Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 100

Begünstigungen nach dem Interbankenmarktstärkungsgesetz und dem Finanzmarkt­stabilitätsgesetz

die maximale Vergütung von Organmitgliedern und Geschäftsleitern in Hinblick auf ihre Mitverantwortung niedrig begrenzt wird,

die begünstigten Banken einen bestimmten Prozentsatz der erhaltenen Summe für Kredite an KMUs verwenden müssen, statt diesen deren vorhandene Überziehungs­möglichkeiten zu streichen und keine neuen Kredite zu vergeben und

die Erhaltung der Arbeitsplätze im Unternehmen sichergestellt werden muss.

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Ferner bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher und Kollegen ein betreffend „Impulse setzen: Wirtschaft stärken, Kaufkraft erhöhen, Konjunktur beleben!“ – Dieser Antrag wurde bereits im Hause verteilt. Ich kann mir daher eine Verlesung ersparen.

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Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mir genau die Mimik des künftigen Bundeskanzlers angeschaut. Und ich sage Ihnen auch gleich, Herr Bundeskanzler Gusenbauer, Sie werden uns noch fehlen. Das haben wir alle schon mitbekommen. Wir werden den Zeiten des Alfred Gusenbauer alle noch nachtrauen, so wie das Peter Pilz schon gesagt hat. (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe mir die Mimik angeschaut, als Kollege Scheibner Ihnen vorgehalten hat, dass Sie schon vor einem halben Jahr über die Maßnahmen bei der Post informiert waren. Sie haben den Kopf geschüttelt, das Gesicht verzogen wie Donald Duck und haben so getan, als ob das alles nicht wahr wäre.

Herr Minister Faymann, ich sage Ihnen: Wenn das bedeuten soll, dass das nicht wahr sei, was Ihnen Kollege Scheibner vorgehalten hat, dann ist das die Unwahrheit, die Sie dem Haus suggerieren! Sie haben es auch öffentlich behauptet. Sie haben am 14. März dieses Jahres den Postvorstand zur Vorsprache bei sich gehabt! Mit Aus­nahme des Herrn Mende waren alle dabei. Darüber gibt es Gesprächsprotokolle. (Bundesministerin Silhavy will Bundesminister Faymann offensichtlich etwas auf ihrem Handy zeigen.) – Da können Sie jetzt gerade Ihr Handy befragen oder das Handy Ihrer Staatssekretärin? (Abg. Bures: Sie ist Ministerin!) Vielleicht ist das interessanter, als wenn man Ihnen vorhält, dass Sie dieses Haus nicht richtig informieren! Sie hatten am 14. März den gesamten Vorstand der Post bei sich. Das wissen alle, auch alle Ihres Koalitionspartners. Darüber gibt es ein Gesprächsprotokoll.

Herr Minister Faymann, noch besser ist jedoch, dass Sie das selbst sogar zugegeben haben. Sie haben in einem Interview mit dem „Falter“ – das ist keine orange Zeitung, nur damit kein Missverständnis aufkommt –, und zwar in einem Interview am 23. Juli 2008, das übrigens von Ihrem Büro autorisiert wurde, Folgendes auf die ent­sprechende Frage gesagt – ich zitiere; und das ist ein starker Beleg dafür, dass Sie uns die Unwahrheit sagen –:

Bei der Post sehe ich überhaupt die Austrian Airlines zum Quadrat auf uns zukommen. Es wird ja keiner glauben, dass man mit Buntstiftverkauf Postfilialen retten kann. Dann heißt es wieder, man müsse zwei Drittel der Filialen zusperren. Woher kommt das? Aus schlechtem Management, Phantasielosigkeit und Unfähigkeit, dafür zu sorgen, dass die Post wettbewerbsfähig ist. – Zitatende.