Tilgungsträger ruiniert sind, deren Fremdwährungskredite zwangskonvertiert werden, die befürchten müssen, dass ihre Häuser zwangsversteigert werden und am Ende möglicherweise der Privatkonkurs steht, sie alle haben bis jetzt nicht das geringste Signal des Schutzes von der Bundesregierung, weder von der alten noch von der neuen, bekommen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
Wir haben im letzten Plenum des Nationalrates einen Antrag eingebracht, ein Moratorium für die Häuselbauer – und das sind 20 000 bis 30 000 betroffene Haushalte – hier im Nationalrat zu beschließen. Aber SPÖ und ÖVP haben das abgelehnt. Wir werden dieses Moratorium nächste Woche, bei der nächsten Sitzung, bei der Sitzung rund um die Regierungserklärung ein zweites Mal einbringen. Ich bin sehr gespannt, ob es jemanden in der SPÖ, aber auch in der ÖVP gibt, der sagt: Zumindest einen Teil des Schutzes, den wir heute den Spekulanten, den Banken und den Vorständen bieten, zumindest ein bisschen dieses Schutzes werden auch die Menschen, die ohne eigene Schuld zu Opfern der Finanzkrise geworden sind, von der Regierung erwarten können.
Das Gleiche erwarte ich mir auch, wenn wir den Antrag einbringen, den Finanzdienstleistungsassistenten, das heißt den Fondskeiler, den Aktienkeiler mit dem Ausbildungsniveau eines Maronibraters und mit dem Verantwortungsgefühl eines spekulierenden Bankers, aus dem Wertpapieraufsichtsgesetz zu streichen, um die Menschen in Österreich vor dubiosen Pyramidenspielen von Firmen wie AWD und anderen zu schützen. Da geht es inzwischen um hunderttausend Menschen. Und der Gesamtschaden beträgt möglicherweise allein bei einem Institut bereits 1 Milliarde €. Ich betone: 1 Milliarde €, die einfache Menschen, die anständig dafür gearbeitet und gespart haben, heute möglicherweise verlieren oder bereits verloren haben!
Niemand in der Regierung schützt sie! Herr Pröll und Herr Faymann haben kein Wort für sie gefunden. Alle Anträge zu ihrem Schutz sind bis jetzt abgelehnt worden. Wir werden den Tag der Regierungserklärung dazu nützen, diese Anträge nicht nur als Nagelproben, sondern auch als ernsthaften Versuch – wenn es die Regierung schon nicht tut, dann tun wir es vom Parlament aus! –, den Menschen in Österreich, die wirklich Hilfe brauchen, Schutz von Seiten des Parlaments zu geben, einzubringen. – Danke. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
17.45
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 4 Minuten Restredezeit der BZÖ-Fraktion. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe zunächst zwei Entschließungsanträge ein.
Als Erstes den Antrag betreffend unzureichende Verordnung zum Interbankmarktstärkungsgesetz und zum Finanzmarktstabilitätsgesetz.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, die Verordnung zum Interbankenmarktstärkungsgesetz und zum Finanzmarktstabilitätsgesetz mit der Zielsetzung nachzubessern, die Vorgaben, die in der Verordnungsermächtigung der §§ 22 Abs. 5 Finanzmarktstabilitätsgesetz und des § 1 Abs. 4 Interbankenmarktstärkungsgesetz enthalten sind, präziser und wirksamer umzusetzen, so dass beispielsweise bei Inanspruchnahme von
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