deutliche höhere Dotierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den nächsten beiden Jahren;
Schaffung neuer Förderungsmöglichkeiten zur Arbeitsplatzerhaltung in vorübergehenden Krisenzeiten;
Einführung einer Verlängerungsmöglichkeit für Kurzarbeit;
stärkere Förderung einer markt- und qualitätsorientierten hochwertigen Aus- und Weiterbildung im Sinne des lebenslangen Lernens, insbesondere auch während der Arbeitslosigkeit und zur Nutzung von Zeiten eines verringerten Arbeitsvolumens;
verstärkte Bildungsmaßnahmen für WiedereinsteigerInnen;
Sicherstellung einer arbeitsmarktrelevanten hochqualifizierten Berufsausbildung für Jugendliche;
weitere Verbesserung der Qualität der AMS-Dienstleistungen für Arbeitssuchende und
Beibehaltung der notwendigen Maßnahmen zum Schutz des österreichischen Arbeits-marktes.“
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.40
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass Ihnen allen bekannt ist, dass das heute der letzte Tag beziehungsweise die letzte Gelegenheit ist, bei der Alfred Gusenbauer als Bundeskanzler im Parlament ist. Ich habe mich gewundert, dass der SPÖ-Klub darauf verzichtet hat, sich in diesem Rahmen von ihm zu verabschieden.
Ich stelle für mich und für meine Fraktion fest – und ich will jetzt keine Bilanz der beiden Kanzlerjahre von Gusenbauer legen, sondern mich nur auf eines konzentrieren –: Hätte Alfred Gusenbauer bei einer Nationalratswahl seine Partei unter 30 Prozent geführt, wäre Alfred Gusenbauer aus Regierungsverhandlungen ohne auch nur ein Zeichen eines Neubeginns in den Fragen sozialer Gerechtigkeit und Bildung zurück in die Parteizentrale gekommen, hätte er von der Finanztransaktionssteuer bis zur Vermögenssteuer alles im Sinne der ÖVP geopfert und hätte er neben dem Innenministerium, dem Außenministerium, dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium auch noch das Justizministerium der ÖVP sozusagen nachgeworfen, wäre Alfred Gusenbauer ein „heißer“ Empfang in der Löwelstraße bereitet worden. Ich glaube nicht, dass er das politisch überstanden hätte. – Bei Werner Faymann feiert das die SPÖ aber als Neustart! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wichtig bei dieser Art von „Neustart“ ist, den Fallschirm nicht zu vergessen. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig, wo die Reißleine ist, denn Sie werden sie bei Werner Faymann brauchen! – Das ist das eine.
Zum Zweiten, und da wird es noch wesentlich ernster: Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben darauf hingewiesen, dass viele Menschen in Österreich in der Finanz- und Wirtschaftskrise den Schutz der Politik brauchen. Die Manager, die Spekulanten, die Bankvorstände, der ÖIAG-Vorstand, der AUA-Vorstand, sie alle genießen den Schutz von Josef Pröll und Werner Faymann, aber die kleinen Anleger und Anlegerinnen, die jetzt zum Teil ihr gesamtes Erspartes verlieren, die Häuselbauer, deren
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