respektieren, finanzieren Grüne und SPÖ Demonstrationen gegen diese Feier. Der grüne Landtagsabgeordnete Gebi Mair sagt zur Veranstaltung: Wir Grüne werden alles tun, was wir können, um diese Veranstaltung zu verhindern.
Am 14. Mai dieses Jahres in Wien: Die Bürgerinitiative Dammstraße demonstriert gegen die Genehmigung eines Moschee-Baus im 20. Bezirk. Der Demonstrationszug wird von einer Gruppe Demonstranten, laut Medien darunter auch Abgeordnete der Grünen aus dem Nationalrat und dem Gemeinderat – zum Beispiel der Stadtrat David Ellensohn –, blockiert. Die Polizei muss das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit der ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration gegen grüne Abgeordnete durchsetzen.
Diese Veranstaltung hat übrigens damit geendet, dass Vertreter der FPÖ von Demonstranten verfolgt, mit Glasbehältern beworfen wurden und sich sogar verletzt haben. (Abg. Mag. Rudas: Ich dachte, es war nicht parteipolitisch?)
Aber vergessen wir die Vergangenheit. Ich freue mich, dass sich der grüne Nationalratsklub künftig offensichtlich für das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit in Österreich einsetzen möchte, und daher derartige Vorgänge der Vergangenheit angehören. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Wenn ich einen Zwischenruf der SPÖ höre, so würde ich empfehlen, der Sozialistischen Jugend das Jahr 1934 in Erinnerung zu rufen, und vielleicht im Renner-Institut darüber zu informieren, wohin es führen kann, wenn wir die politische Meinungsverschiedenheit nicht in Debatten austragen, sondern durch Kämpfe auf der Straße. (Beifall bei der FPÖ.)
14.12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter/die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 354 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die weltweite Unterstützung von Meinungsfreiheit und MenschenrechtsverteidigerInnen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 62.)
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 355 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Stärkung der Menschenrechte und Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten durch den Sicherheitsrat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 63.)
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 353 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die Unterstützung der Rechte der christlichen Assyrer in der Türkei und für den Erhalt des christlichen Klosters Mor Gabriel.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 64.)
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