Eines dieser Länder möchte ich nennen, nämlich Sri Lanka, wo ja vor zwei bis drei Monaten ein wirklich grausamer Konflikt zu Ende gegangen ist, durch den hunderttausende Menschen – hauptsächlich Tamilen – jetzt noch in Lagern leben und leiden. Da möchte ich ausdrücklich eine Initiative von Außenminister Spindelegger erwähnen, der die guten Dienste Österreichs angeboten hat, um eventuell als Mittler Brücken zwischen der Staatsführung und den betroffenen Tamilen bauen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, dass das ein genauso gutes Beispiel gelungener Außenpolitik ist wie diese Resolution bezüglich des Schutzes der Zivilisten in bewaffneten Konflikten, die wir jetzt im UN-Sicherheitsrat – unter der Vorsitzführung Österreichs – zustande gebracht haben.
Noch kurz ein paar Worte zu dem Entschließungsantrag bezüglich der Meinungsfreiheit: In vielen Teilen dieser Welt wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten, werden Personen, die sich dafür einsetzen, bedroht, gefoltert oder ermordet – und oft nicht nur sie, sondern auch ihre Familien. Ich glaube daher, dass es absolut notwendig und wichtig ist, auch immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir das Engagement dieser Personen nach Kräften unterstützen und ihnen den Rücken stärken müssen.
Letztlich sind wir auch dabei wieder darauf angewiesen, dass unser Außenamt, unsere Außenstellen in den Ländern dieses Engagement, das wir haben müssen, auch vor Ort weitertragen, entsprechend unter die Leute bringen und umsetzen. – Ich danke Ihnen sehr herzlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Weinzinger.)
14.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vock. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.09
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Hohes Haus! Während wir im Menschenrechtsausschuss meist über internationale Menschenrechte sprechen – wo sich für mich die Frage stellt, wie weit wir wirklich international auf andere Länder Einfluss haben –, haben die Grünen zum Antrag in TOP 9 die Abänderung verlangt, dass wir auch in Österreich auf die Versammlungsfreiheit achten sollen – ein Vorschlag, den ich sehr begrüße. Ich hoffe, dass wir dadurch in Zukunft keine störenden Aktionen von grünen Aktivisten bei diversen Versammlungen in Österreich mehr erleben müssen.
Herr Abgeordneter Steinhauser hat mich im Ausschuss aufgefordert, auch Namen zu nennen, was ich hier gerne tue. Ich hätte ein Konvolut an Namen, das ich Ihnen ersparen möchte, ich möchte nur drei Beispiele herausgreifen:
Am 10. Mai 2007 in Graz: HC Strache, Gerhard Kurzmann und Susanne Winter sprechen auf Einladung des RFS an der Uni Graz. Grüne und sozialistische Studenten versuchen, die Veranstaltung zu verhindern. Erst soll die Uni-Leitung die Veranstaltung untersagen, dann wird der Zugang zum Gebäude blockiert, danach werden Polizei und eintreffende Besucher attackiert, bespuckt und mit Bierdosen beworfen.
Resümee auf der Internetseite der grünen Studenten in Graz:
Doch gerade deshalb war unser Protest ein einziger Erfolg. HC Strache wird nie wieder auf dieser Universität einen Auftritt absolvieren dürfen. Ein Sieg der Antifaschisten gegen das rechte Pack. – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Meine Damen und Herren, das ist blanke Hetze gegen eine demokratische Partei und deren Vertreter! (Beifall bei der FPÖ.)
Am 20. Juni 2009 in Innsbruck: Burschenschafter feiern einen Festkommers zum Gedenken an den Tiroler Freiheitskampf. Statt das Recht auf Versammlungsfreiheit zu
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