Parlamentarische Materialien

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des IVF-Fonds-Gesetzes vorzulegen, in der eine soziale Staffelung des Selbstbehaltes bei IVF verankert ist.

*****

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Grünewald, Musiol, Schwentner, Freundinnen und Freunde,

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das IVF-Fonds-Gesetz geändert wird (IVF-Fonds-Gesetz-Novelle 2010) (551 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das IVF-Fonds-Gesetz geändert wird (IVF-Fonds-Gesetz-Novelle 2010) (551 d.B.), wird wie folgt geändert:

1. In Z.10 lautet §5b Abs.1:

„(1) Die Patientinnen werden von der Vertragskrankenanstalt (§ 5), die den Fondsversuch durchgeführt hat, brieflich aufgefordert, das Ergebnis eines Versuchs sowie eine allfällige Geburt jeweils binnen drei Monaten an diese zu melden.“

2. In §11 lautet §7 Abs.3 Z3:

„3. Erfolg/Ergebnis der Versuche inklusive der Baby-Take-Home Rate, und“

3. In Z.11 wird in §7 Abs.6 folgender zweiter Satz angefügt:

„Der Bundesminister für Gesundheit hat auf Basis dieser Auswertung dem Nationalrat jährlich einen Bericht vorzulegen.“

Begründung

Zu 1. Es ist den Patientinnen nicht zumutbar, ohne Aufforderung nach Geburt oder Fehlgeburt das „Ergebnis“ unter Sanktionsandrohungen zu melden.

Zu 2. Bisher wurde in Österreich als einzigem europäischen Land neben Albanien keine Baby-Take-Home Rate ermittelt. Diese ist jedoch für die Qualitätssicherung und –kontrolle der IVF äußerst wichtig.

Zu 3. Der Nationalrat muss in jährlichen Berichten über den Verlauf der IVF-Versuche sowie dessen Ergebnisse informiert werden, um allfällige Verbesserungen schnellst möglich umsetzen zu können.

*****

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 175