Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 222

auch im Strafrecht. Darum sollten wir auch gemeinsam als Parlament kämpfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

21.54

21.54.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlusswort des Berichterstatters wird nicht gewünscht.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 518 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Krist, Peter Haubner, Kickl, Ing. Westenthaler, Brosz, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 und 2 einge­bracht.

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Ti­tel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Krist, Peter Haubner, Kickl, Ing. Westentha­ler, Brosz, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Krist, Peter Haubner, Kickl, Ing. Westenthaler, Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information der Ärzte.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 76.)

21.56.0326. Punkt

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (328 d.B.): Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (519 d.B.)

27. Punkt

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (341 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (520 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 26 und 27 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.

 

21.56.43

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister Hahn! Werte Kolleginnen und Kollegen! Primäres Ziel der