Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 186

Herr Strache, Sie, der Sie sich immer als Beschützer der Österreicher und Österreiche­rinnen darstellen, melden sich dazu nicht einmal zu Wort! (Abg. Strache: Sie sind doch immer für den Türkei-Beitritt gewesen, Sie haben das ja forciert! Wir haben das BZÖ doch zur Ordnung gerufen! Sie sind im falschen Film!) – Nein, Herr Strache, ich bin nicht im falschen Film! Für mich ist es entlarvend: Sie reden dauernd über zuviel Zu­wanderung und über Belastung der einheimischen Bevölkerung, aber Sie selbst äu­ßern sich zu diesem Problem in diesem Haus nicht!

Zur Frau Abgeordneten Korun möchte ich auch etwas sagen. Frau Korun, wer redet hier mit gespaltener Zunge? Sind Sie es, die sagt, in Österreich werde zu wenig für In­tegration getan, oder ist es der türkische Premier, der vor einem Jahr in Köln, in Deutschland gesagt hat, Integration sei ein „Anschlag auf die Menschenrechte“? (Zwi­schenruf der Abg. Mag. Korun.) Dazu hätte ich als Deutsch sprechender Österreicher gerne einmal eine Antwort! (Beifall beim BZÖ.)

Weiters möchte ich zum Regierungsprogramm und zur Regierungserklärung Folgen­des sagen: Natürlich sagt der Herr Minister Faymann (Abg. Haberzettl: Bundeskanz­ler!), es soll gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung keine Zuwanderung ge­ben. Aber in derselben Zeile steht, dass das humanitäre Aufenthaltsrecht in ausgewei­teter Form eingeführt werden soll. – Das ist schleichende Zuwanderung durch die Hin­tertür! (Abg. Mag. Korun: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Frau Innenministerin – sie sitzt jetzt nicht mehr da, wahrscheinlich ist sie schon im Sü­den auf der Suche nach einer Herberge für ein neues Flüchtlingslager –, so wird das nicht gehen! (Beifall beim BZÖ.) Wir Kärntner, Steirer und Burgendländer werden uns gegen diese Zuwanderung, die weder in Wien noch sonstwo funktioniert, mit der die österreichische Bevölkerung überfordert wird, wehren!

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird ersucht, von der Schaffung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle Süd für Asylwerber im Interesse der Bevölkerung in Kärnten und in der Steiermark Abstand zu nehmen und statt dessen verstärkt Maßnahmen zu setzen, um den Zustrom neuer Asylwerber massiv zu drosseln und die Verfahren deutlich zu verkürzen.“

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Danke sehr. (Beifall beim BZÖ.)

19.26

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petzner, Grosz, Ing. Westenthaler, Hagen und Kollegen, einge­bracht im Zuge der Debatte über die Regierungserklärung, betreffend keine zusätzliche Erstaufnahmestelle Süd

Dem Regierungsprogramm ist zu entnehmen, dass neben den schon bestehenden Erstaufnahmestellen im Süden Österreichs eine „neue, zusätzliche EASt geschaffen“ werden soll.