Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 187

Es müsste eigentlich Ziel der Bundesregierung sein, sowohl den Zustrom neuer Asyl­werber massiv zu drosseln als auch die Verfahren und damit die Aufenthaltsdauer von Personen, die zu unrecht Asyl in Anspruch nehmen, massiv zu verkürzen. Allen derarti­gen Beteuerungen, die im Regierungsprogramm aufscheinen, kann man aber wenig Glauben schenken, wenn gleichzeitig jedenfalls ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum errichtet werden soll.

In Kärnten, aber auch bei der Bevölkerung der Steiermark gibt es kein Verständnis für das angedrohte zusätzliche Erstaufnahmezentrum. In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird ersucht, von der Schaffung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle Süd für Asylwerber im Interesse der Bevölkerung in Kärnten und in der Steiermark Abstand zu nehmen und statt dessen verstärkt Maßnahmen zu setzen, um den Zustrom neuer Asylwerber massiv zu drosseln und die Verfahren deutlich zu verkürzen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

19.26.30

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar ruhigere Worte sagen und einige Anmerkungen zur Kulturpolitik machen. Ich glaube, es ist his­torisch erstmalig, dass in der Regierungserklärung das Wort Kultur nicht einmal vor­kommt. Auf 24 Seiten kommt das Wort „Kultur“ nicht vor. Es kommt auch mündlich nicht vor, auch nicht vom Vizekanzler.

Es ist auch kein Wunder, dass im Regierungsprogramm zur Kultur, das Tage davor veröffentlicht wurde, nicht sehr viel steht. Es ist im Wesentlichen das, was schon vor zwei Jahren veröffentlicht wurde. Ich glaube, in der Zwischenzeit ist es so, dass es so etwas wie ein Standardprogramm gibt, das für alle Regierungen der großen Koalition Geltung haben wird und nie erfüllt wird. Daher wollte auch ich mir keine Arbeit machen und habe nur geschaut, was ich dazu vor zwei Jahren gesagt habe, wenn doch schon das Regierungsprogramm das gleiche ist. Das habe ich jetzt vor mir liegen.

Es ist tatsächlich so, dass Satz für Satz alles, was ich damals gesagt habe, jetzt wieder gesagt werden könnte, ich brauche es nicht vorzulesen. Ich könnte wieder darauf hin­weisen, dass die rot-schwarze Regierung 1999 ein Weißbuch herausgebracht hat, wo auf 200 Seiten Punkt für Punkt geschrieben steht, was alles gemacht werden könnte und dringend gemacht werden müsste, was dann in das Regierungsprogramm 2006 nicht aufgenommen wurde und auch im aktuellen Regierungsprogramm wieder nicht enthalten ist. Statt dessen kommen wieder die gleichen „Luftpolster“, die gleichen, we­nig inspirierten „Tapetentexte“.

Ich glaube, jetzt ist zumindest in der Kulturpolitik irgendwie eine Zeit der Apparatschiks angebrochen. Ich könnte wieder darauf hinweisen, dass offensichtlich eine Absicht da­rin besteht, da nichts hineinzuschreiben. Denn: Wenn nichts versprochen wird, dann braucht auch nichts gehalten werden.