Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 212

Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Anschubfinanzierung zur Umset­zung der Bundesheerreform bereit zu stellen.“

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Meine geschätzten Damen und Herren, ich bitte Sie, unterstützen Sie diesen Antrag! Setzen wir ein Zeichen dafür, dass uns das Bundesheer und ein sicheres Österreich auch in diesem Haus ein Anliegen sind! (Beifall bei der FPÖ.)

20.32

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kunasek, Dr. Fichtenbauer, Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landesverteidigungspolitik in der XXIV. GP

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2 betreffend Erklä­rung der Bundesregierung in der 6. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 3. De­zember 2008.

Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode, das SPÖ und ÖVP beschlossen haben, enthält im Kapitel Inneres, Justiz, Landesverteidigung sehr wenig konkrete Vorhaben und Pläne, dafür Lippenbekenntnisse, Evaluierungen und Überprü­fungen.

Das Regierungsprogramm besagt im Unterkapitel Landesverteidigung: „Das Österrei­chische Bundesheer ist in den kommenden Jahren in mehrfacher Weise gefordert. Es muss seine Aufgaben zum Schutz der Souveränität und Neutralität und im Bereich der militärischen Landesverteidigung erfüllen, der Bevölkerung im Katastrophenfall wir­kungsvoll zur Seite stehen, Assistenz im Inneren leisten, solidarisch zu Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen und sich an anderen internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Ka­tastrophenhilfe beteiligen können. Das Bundesheer braucht dazu ausreichend perso­nelle Ressourcen, aber auch jene Organisation, Ausrüstung, Ausstattung und Ausbil­dung, die für moderne Armeen zur Bewältigung der Anforderungen des 21. Jahrhun­derts bei optimalem Schutz der eingesetzten Soldaten und Soldatinnen notwendig sind.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, für das Budget ,Militärische Angelegenheiten‘, für das Jahr 2009, ein Gesamtbudget von mindestens 2,86 Milliarden Euro, also min­destens 1 Prozent des BIP Österreichs, zur Verfügung zu stellen.

Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Anschubfinanzierung zur Umset­zung der Bundesheerreform bereit zu stellen.“

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