Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als vermutlich letzter Redner für heute gelangt Herr Abgeordneter Riepl zu Wort. – Bitte.
21.30
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Waffenhandel braucht Kontrolle: bei uns, in der Europäischen Union, ja überall auf der Welt. Wir haben eine Kontrolle. Ich glaube, wir können auch sagen, wir haben eine gute Kontrolle, aber selbst eine gute Kontrolle kann noch verbessert werden. Der Entschließungsantrag, über den wir jetzt abstimmen werden, geht genau in diese Richtung.
Ich glaube, es ist auch nicht falsch, wenn man noch einmal darauf hinweist, dass die Initiative zu diesem Tagesordnungspunkt von den Grünen ausgegangen ist und dass wir von den Regierungsparteien hiemit zeigen, dass vernünftige Themen, vernünftige Initiativen mehrheitsfähig hier im Hause sind, auch wenn sie von der Opposition kommen.
Das Problem ist der illegale Waffenhandel – und den werden wir wahrscheinlich mit diesem Entschließungsantrag auch nicht wegbringen. Jedenfalls ist das ein Problem. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ. – Die Abgeordneten Grosz und Hagen: Bravo, er hat es erkannt!)
Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Großruck hat mich mit seinem Vierzeiler herausgefordert, und daher möchte ich meine Rede mit folgenden Worten schließen:
Der Großruck ruft auf zum Weisewählen,
da braucht sich keiner mehr lange quälen –
denn weise ist, wer mit Verstand abstimmt,
und zwar so, dass Österreich weiter Ansehen gewinnt.
Und damit ist wohl alles klar. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sehr holprig!)
21.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort von der Berichterstattung wird keines gewünscht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 659 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Die SPÖ-Abgeordneten erheben sich nur vereinzelt von ihren Sitzen. – Abg. Grosz: Oje! Mager! Mager!)
Manches Mal würde es sich als nützlich erweisen, bei den Abstimmungen doch etwas höhere Aufmerksamkeit walten zu lassen. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)
Ich stelle fest, die Entschließung ist angenommen. (E 92.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1084/A(E) bis 1096/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 5077/J bis 5116/J eingelangt.
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