ten derzeit noch nicht gibt. Sie wird weder vom Bundesministerium für Inneres noch von einem Sozialversicherungsträger angeboten. Zum anderen ist es doch so, dass man es sich als Exekutivbeamter nicht aussuchen kann, wann man einschreitet, wo man eine Amtshandlung durchführt und vor allem nicht, mit wem man es zu tun hat. Das heißt, gerade im Drogen- und Obdachlosenmilieu ist die Ansteckungsgefahr mit diesen gefährlichen Infektionskrankheiten äußerst hoch.
Daher darf ich Sie, meine Damen und Herren, einladen, diesen Entschließungsantrag auch zu unterstützen, frei nach dem Motto: Wenn schon die Bundesregierung nicht für ausreichend viele Polizeibeamte Sorge tragen kann, dann sollte uns die Gesundheit derjenigen, die wir noch haben, wohl so viel wert sein, dass wir sie möglichst lang zum Wohle der Bevölkerung erhalten.
Auch Sie, Herr Bundesminister, darf ich einladen, gemeinsam mit der Frau Innenministerin Ihr Möglichstes zu tun, um die Gesundheit unserer Polizistinnen und Polizisten nachhaltig sicherzustellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.15
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Werner Herbert, Dr. Andreas Karlsböck und weiterer Abgeordneter betreffend kostenlose Tuberkulose- und Tetanus-Impfung für Polizistinnen und Polizisten
eingebracht in der 67. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 20. Mai 2010 im Zuge der Behandlung von TOP 28, Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 634/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme der Pneumokokkenimpfung für Kinder in den kostenfreien Impfplan (693 d.B.)
Über 20.000 Polizistinnen und Polizisten sorgen in mehr als 1.000 Polizeiinspektionen für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Im Zuge ihrer Tätigkeit in allen Angelegenheiten der inneren Sicherheit wie Kriminalitätsbekämpfung, Hilfeleistung und Gefahrenabwehr sowie Prävention gefährden die Polizisten immer wieder ihre eigene Gesundheit.
Impfungen stellen eine wichtige Möglichkeit dar, das gesundheitliche Risiko zu reduzieren. Leider sind noch weit nicht alle sinnvollen Impfungen für Polizisten kostenlos.
Tuberkulose ist eine weltweit verbreitete Infektionskrankheit, die durch Tröpfcheninfektion hauptsächlich von Mensch zu Mensch übertragen wird. Der Krankheitsverlauf ist schleichend, oft mit Spontanheilung, aber auch fortschreitend und unbehandelt tödlich.
Der Wert einer Tetanus-Impfung ist unbestritten. Tetanuserreger kommen weltweit vor und finden sich beispielsweise im Straßenschmutz. Bei Infektion kommt es nach unspezifischem Krankheitsbeginn zu Spasmen der Muskulatur (Kiefersperre). Absolut lebensbedrohlich sind die Lähmungen der Atemmuskulatur. Trotz Fortschritte der Intensivmedizin sterben noch etwa 20 bis 30 % der an Tetanus Erkrankten.
Tuberkulose und Tetanus stellen in der täglichen Arbeit für alle Polizisten eine ständige Bedrohung dar. Um künftig eine kostenlose Schutzimpfung gegen Tuberkulose und Tetanus für alle Polizisten sicherzustellen, stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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