Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 818 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Grosz in Richtung FPÖ: Ihr habt der Mindestsicherung zugestimmt!) – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 108.) (Beifall bei der SPÖ.)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen ... (Weitere Zwischenrufe. – Abg. Grosz: Für das Protokoll: Die FPÖ hat der Mindestsicherung zugestimmt!)
Ich würde um etwas mehr Ruhe bitten, sonst gibt es womöglich wieder ... (Abg. Grosz: Die melden sich alle als Kontraredner und bei der Abstimmung stimmen sie zu! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen).
Ich werde mit der Abstimmung nicht fortsetzen, bevor es im Haus nicht zu mehr Ruhe kommt! (Abg. Grosz: Die melden sich als Kontraredner und stimmen dann zu!)
Meine Damen und Herren, es ist beim Abstimmungsvorgang völlig irrelevant, ob jemand aufsteht oder nicht. Ich stelle fest, ob die Mehrheit gegeben ist oder nicht. Das ist das Ausschlaggebende! (Abg. Grosz: „Danke“! „Danke“! – Das gibt es ja nicht!)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung und Streichung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. (Abg. Strache: Jetzt kommt sie!)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung in 677 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 820 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 821 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 822 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, das Stenographische Protokoll der Parlamentarischen Enquete zum Thema „Vertei-
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