der Lage ist – das ist mysteriös! –, die teuerste Plakatserie eines Wahlkampfes zu machen, die teuerste Inseratenserie des Wahlkampfes zu machen, und zwar in der Größenordnung von etwa 5 Millionen €, wobei man weiß – ich weiß es im Detail –, dass diese Partei in Wirklichkeit zu Beginn des Wahlkampfes so pleite war, dass sie sogar versucht hat, Kandidaten zu finden, die ihr Geld für das Kandidieren zahlen.
Das sind die Fakten! Jetzt bin ich schon gespannt auf die tatsächliche Berichtigung des Herrn Kollegen Fichtenbauer. (Beifall beim BZÖ.)
16.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt, und das alles in 2 Minuten. – Bitte.
16.04
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Abgeordneter Stadler hat behauptet, dass bei der Freiheitlichen Partei ein Mafiapate aus- und einginge, ferner, dass von diesem Gelder herkämen und dass ich diesen Mafiapaten schon längst gekannt hätte. – Das ist unrichtig!
Erstens: Ich kannte und kenne keinen Mafiapaten.
Zweitens: Bei der Freiheitlichen Partei gehen keine Mafiapaten aus Georgien ein und aus, geschweige denn, dass sie von Mafiapaten aus Georgien Geld für Plakataktionen bekämen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das war nicht sehr glaubwürdig!)
16.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.05
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten jetzt von den Mafiapaten wieder zum Inhalt dieses Antrages zurückkommen.
Für uns alle hier im Hohen Haus ist dieser Antrag eigentlich nicht sehr dienlich. Es geht darin nur um Strafe, um Bestechung und um Korruption, und da geht es heute um Kartelle und um Sumpf. Ich meine, wir haben hier alle dem freien Mandat zu dienen, und daher ist es in unser aller Interesse, hier Kontrolle und Transparenz zu wahren.
In diesem Antrag kommt vierzehn Mal das Wort „Strafe“ vor, und es kommt mir daher so vor, als ob wir alle hier zur Rechenschaft gezogen werden sollten.
Kollege Steinhauser, dieser Antrag schießt eigentlich weit über das Ziel hinaus, er bringt uns eigentlich kein Stück weiter.
Wir alle haben hier Transparenz zu wahren, wir sind freigewählte Mandatare. Es gilt für jeden von uns, dass wir die Unvereinbarkeit von Mandat und Beruf klar darlegen.
Es geht aber auch darum, dass wir uns hier für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Es wurden hier heute schon die „Salzburger Festspiele“ erwähnt, und in diesem Zusammenhang frage ich Sie, Kollege Steinhauser: Sind Sie schon einmal zu einem Fest, zu einer Kulturveranstaltung oder zu einer Sportveranstaltung eingeladen worden? Ich meine, insgesamt gesehen haben wir auch eine Pflicht, repräsentativ tätig zu sein. (Abg. Mag. Steinhauser nickt.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite