NATIONALRAT

 

 

            Die   nächste  (8.)  Sitzung  des      N a t i o n a l r a t e s     findet   Mittwoch,  den 10. Dezember 2008, um 9 Uhr statt.

 

            Die Sitzung beginnt mit einer    A k t u e l l e n  S t u n d e .

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Asylgerichtshofgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Rechtspflegergesetz und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2008) (30 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. August    W ö g i n g e r 

 

 2.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (4 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

(2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2008 – 2. SVÄG 2008) (27 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Hubert    K u z d a s 

 

 3.)

Bericht  des  Finanzausschusses  über  den  Antrag  37/A  der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (28 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Peter Michael    I k r a t h 

 

 

 

 

 

 

 4.)

Bericht  des  Finanzausschusses  über  den  Antrag  38/A  der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird (29 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Peter Michael    I k r a t h 

 

 5.)

Bericht des Hauptausschusses betreffend Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten beim Bundesministerium für Landesverteidigung für die ab 1. Jänner 2009 beginnende (neue sechsjährige) Funktionsperiode (31 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Anton    H e i n z l 

 

 6.)

Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

 

 7.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen und das Gesetz vom 1. August 1895 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geändert werden (9/A)

 

 8.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (16/A)

 

 9.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (77/A)

 

 10.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensgesetz 1988 geändert wird (78/A)

 

 11.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitätsgesetz - FinStaG) geändert wird (152/A)

 

 

 

 

 

 

 12.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz (AZ 21 St 8/08t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Susanne Winter (18 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Jakob    A u e r 

 

 13.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (AZ 502 St 40/08a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler (25 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Dr. Beatrix    K a r l 

 

Wien, 2008 12 09

 

Mag. Barbara    P r a m m e r 

Präsidentin

 

 

Marianne    H a g e n h o f e r 

Schriftführerin

Anna    F r a n z 

Schriftführerin

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A v i s o

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie 12 und 13 jeweils unter einem durchzuführen.

 

            Außerdem wird es hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 5 erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

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            Nach Beendigung der 8. Sitzung  wird  eine  weitere  (9.)  Sitzung  des    N a t i o -

n a l r a t e s     stattfinden.

 

            In dieser Sitzung werden in der Geschäftsordnung vorgesehene Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.