Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 80

rüber hinwegtäuschen – der Herr Sozialminister ist jetzt nicht mehr anwesend –, dass in den letzten Tagen und Wochen immer wieder durchgesickert ist, was gemeint ist, wenn davon geredet wird, dass gespart werden soll. Und da möchte ich auf einen Punkt ein­gehen, nämlich auf das Pflegegeld.

Wovon wird denn da überhaupt geredet, wenn man hört, dass es einen erschwerten Zugang bei den Stufen 1 und 2 geben soll? Pflegegeld der Stufe 1 heißt 154 € für Men­schen mit einem Pflegebedarf von 51 bis 75 Stunden. 154 € für 51 bis 75 Stunden Pfle­ge, die die pflegebedürftigen, kranken, alten Menschen brauchen – das ergibt einen Stun­denlohn von rund 2 bis 3 €.

Herr Finanzminister, das müssen Sie doch zugeben: Solche Diskussionen sind absolut beschämend, solche Maßnahmen würden die treffen, die es am dringendsten brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Keine Frage, wir brauchen moderne, sichere Arbeitsplätze, und die werden nicht damit sicherer oder grüner, wenn unser Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich inseriert von wegen grüne Arbeitsplätze – nein, grüne Arbeitsplätze brauchen Investitionsoffensiven, die brauchen ein neues Ökostromgesetz und die brauchen natürlich eine neue Steue­rung im System von ökologischen und sozialen Steuern, diese müssen ins Zentrum ge­rückt werden. Genau darum wird es auch gehen. Das haben Sie bislang nicht klarge­stellt, und das ist etwas, was wir vermissen.

Sie wissen genau, die Krise ist längst noch nicht vorbei, wir sind noch nicht durch, und letztendlich geht es auch darum, intelligent zu investieren. Intelligent investieren heißt nicht, so wie Sie im Mai beschlossen haben, 1,4 Prozent minus im Forschungsbereich, nein, intelligent investieren heißt Investitionsoffensiven starten und heißt nicht, so wie es momentan passiert, zögern und zaudern.

Was Sie nämlich damit erreichen, ist eine Verunsicherung, ist das Verspielen von Chan­cen und damit auch eine Gefährdung der Zukunft. Das haben Ihnen gestern Tausende von Studierenden, Lehrenden und Universitätsprofessoren auch mitgeteilt.

Da wir Gäste aus der Schweiz bei uns haben: Die machen es richtig vor. Da wird mas­siv in Forschung investiert. Das ist tatsächlich ein Land, das auf die Zukunft setzt und in diesen Bereich entsprechend investiert – nicht so wie in Österreich, wo lediglich acht ForscherInnen auf tausend Beschäftigte kommen.

Jetzt geht es darum, genau diesen Zukunftsbereich abzusichern. Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da das heute alle beschworen haben, werden wir Grüne Ihnen die Gelegenheit geben, heute hier zu dokumentieren, dass es Ihnen damit auch ernst ist, nämlich indem ich folgenden Antrag einbringe:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket mit den folgenden Inhalten vorzulegen:

Stufenplan zur Erreichung von 2 Prozent des BIP für den tertiären Bildungssektor bis 2015,

Plan zur Erhöhung der Grundlagenforschung auf 1 Prozent des BIP,

verbindliche Strategie für die künftige Forschungsfinanzierung, um Planungssicherheit zu schaffen,

Erhöhung der jährlichen Ausgaben für Energieforschung auf 120 Millionen €.“

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