Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 79

rung den Fachkräftemangel stoppen, und ich sage Ihnen, da sind Sie voll auf dem Holz­weg. Sie müssen Ihre Familienpolitik ändern! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie müssen endlich dafür sorgen, dass unsere jungen Leute sich wieder mehr als ein oder zwei Kinder leisten können. Sie wissen, dass wir jetzt in der prekären Situation sind, dass zusätzlich zu diesem Fachkräftemangel, den wir haben, noch die geburtenschwachen Jahrgänge hinzukommen. Das heißt, es kommen noch viel weniger auf den Arbeits­markt nach. Und wenn Sie nicht endlich in der Familienpolitik umdenken, dann sind Sie schwer auf dem Holzweg – nicht nur hier in Österreich, sondern in ganz Mitteleuropa. Ich hoffe, Sie kapieren das endlich.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, was mich eigentlich am meisten erschüttert: Jetzt ist es zwei Jahre her, dass Sie Ihr Regierungsprogramm vorgestellt haben. Dieses Regie­rungsprogramm haben Sie in einer Zeit vorgestellt, in der wir bereits in der Finanz- und Wirtschaftskrise waren. Sie wussten also damals bereits über die Probleme Bescheid. Und Sie haben nicht einen einzigen Punkt davon umgesetzt, ich behaupte sogar, Sie haben Ihr eigenes Regierungsprogramm vergessen. Ich nenne Ihnen ein paar Punkte.

Seite 11: „Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit müssen entlastende Maßnahmen ge­setzt werden. Im Mittelpunkt steht die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes durch Sys­temvereinfachung ...“ – Nichts geschieht!

„Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen“ – nichts geschieht!

Seite 12: „Entlastung des Faktors Arbeit“ – nichts geschieht!

Und so könnte man das fortsetzen bis zum Ende des Regierungsprogramms.

Wachen Sie endlich auf! Arbeiten Sie für die Bevölkerung unseres Landes, und schla­fen Sie nicht vor sich hin! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.26

Präsident Fritz Neugebauer: Ich begrüße die Mitglieder der Delegation der Sicher­heitspolitischen Kommission des Schweizer Nationalrates mit ihrem Delegationsleiter Nationalrat Jakob Büchler in unserer Mitte. Seien Sie herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 

12.26.13

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren! Herr Finanzminis­ter, Sie sind heute den Österreicherinnen und Österreichern eines schuldig geblieben, nämlich klarzustellen, wie es denn in den zentralen Bereichen der Schule, des Kinder­gartens, der Universitäten, der Forschung und des gesamten Steuersystems weiter­geht, wie denn Österreich zu einem innovativen, modernen Wirtschaftssystem, zu si­cheren Arbeitsplätzen kommt. Das sind Sie schuldig geblieben, und ich denke, dass es längst an der Zeit wäre, über die Stehsätze der Budgetkonsolidierung hinauszukom­men, längst an der Zeit.

Es ist doch keine Frage, und auch für mich ist es wichtig, dass klargestellt wird: Bud­getkonsolidierung ja, um nicht die Handlungsspielräume der Zukunft einzuschränken, aber es ist die Frage: Wie wird es gemacht? Strukturkonservativ, einmauern von alten Pfeilern, oder geht man hinein in ein modernes, intelligentes Steuersystem? Das heißt Ökologisierung der Steuern, das heißt natürlich Bankenabgabe, Finanztransaktions­steuer und Besteuerung der Vermögenszuwächse. Das würde Modernität und ein ziel­gerichtetes Arbeiten bedeuten.

Die Beruhigungspillen, die Sie heute ausgeteilt haben, indem Sie einfach Stichwörter fal­len lassen wie „Bildung“, „Forschung“, „Universitäten“ und sagen, wenn wir Freiräume ha­ben, werden wir diese Bereiche schon stärken, diese Beruhigungspillen sollen nicht da-