Hause an den Fernsehschirmen! Ich hoffe, es hat Ihnen nicht auf den Magen geschlagen, was Sie in den letzten Stunden oder Minuten gehört haben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist, aber mir ist es heute so ergangen, als ich gesehen habe, dass der Finanzminister in Begleitung des Bundeskanzlers im Schlepptau die gesamte Bundesregierung mitgehabt hat, dass ich eigentlich an einen vorgezogenen Staatsfeiertag gedacht habe. Ich habe mir erwartet, dass heute hier wirklich bahnbrechende Neuerungen, zukunftsweisende Ideen oder Maßnahmen bekannt werden, dass uns dargelegt wird, wie man in Zukunft dieses Land regieren beziehungsweise die Krise der letzten zwei Jahre bewältigen will. Aber spätestens nach dieser Rede ist mir klar, warum er alle mitgenommen hat: weil er sie als Personenschutz braucht. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist nämlich dürftig, was Sie heute hier geboten haben. Alles, was Sie in Ihrer sogenannten Regierungserklärung, oder wie immer Sie das nennen wollen, heute geboten haben, war mehr als dürftig. Es war ein Offenbarungseid dafür, dass diese Regierung entweder nicht arbeiten will oder es schlicht und einfach nicht kann. Ich sage Ihnen eines: Diesen Personenschutz werden Sie nicht mehr brauchen, denn spätestens bei der nächsten Wahl werden sich die Zuseherinnen und Zuseher von heute im Klaren darüber sein, dass Sie, diese Bundesregierung, dieser Finanzminister und dieser Bundeskanzler, seit zwei Jahren permanent nicht nur das Parlament verschaukeln, sondern die ganze Bevölkerung. Das ist nicht wegzudiskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Finanzminister, Sie haben heute davon gesprochen, Sie werden Maßnahmen setzen, dass es uns nicht so geht, dass wir eine Verschuldungsgrenze von 80 oder 90 Prozent des BIP erreichen werden, denn dann sitzen wir auf einem Pulverfass. Und Sie haben davon gesprochen, dass die Maßnahmen dazu führen werden, dass wir darunter bleiben. Sie haben aber mit keinem einzigen Wort erwähnt, wie diese Maßnahmen ausschauen sollen, in welchen Bereichen Sie sparen wollen, in welchen Bereichen Sie Steuern erhöhen wollen, es war äußerst dürftig.
Sie haben drei Punkte angesprochen, nämlich erstens: Sparen, zweitens: Steuern, drittens: strukturelle Schieflagen beseitigen. Beim Sparen haben Sie die Förderungen angesprochen. Ja, da gebe ich Ihnen völlig recht, Österreich hat Förderungen, die sind doppelt so hoch wie der Schnitt der EU-Staaten. Da haben Sie auch unsere Unterstützung, wenn hier Einsparungen getroffen werden. Sie haben aber mit keinem einzigen Wort die überbordende Bürokratie erwähnt, die aufgeblähte Verwaltung, all die Doppelgleisigkeiten, die über Bund und Länder bis hin zu den Bezirken führen. All das wurde von Ihnen mit keinem einzigen Wort erwähnt.
Das Einzige, was Sie, Herr Finanzminister, angesprochen haben, und da müssen sich auch die Fernsehzuschauer Gedanken darüber machen: Sie haben angedeutet, bei den Familienleistungen zu sparen. Und dazu kann ich Ihnen nur sagen, das ist das Schlechteste, was Sie überhaupt tun könnten. Ich sage das nicht, weil ich Familiensprecher unserer Partei bin, sondern weil ich Wirtschaftssprecher unserer Partei bin. Hier appelliere ich auch an unseren Wirtschaftsminister:
Jetzt schreit man seit Monaten und Jahren, dass wir einen Fachkräftemangel in Österreich haben. Wir sprechen von 40 000 Fachkräften, die uns in Österreich fehlen, in Deutschland sind es 400 000, in anderen Staaten in Mitteleuropa sind es ähnlich viele. Also wir sprechen von einem Fachkräftemangel von weit über einer Million Fachkräften, die uns in Mitteleuropa auf dem Arbeitsmarkt fehlen, um wirtschaftlich mithalten zu können, um weltweit vorne zu bleiben und uns als Exportland weiter zu stabilisieren. Aber niemand von Ihnen kann mir sagen, woher wir diese Fachleute nehmen sollen.
Sie alle wissen, dass in den ehemaligen Ostblock-Staaten, die heute zur EU gehören, selbst zu wenige Fachkräfte vorhanden sind – egal, ob in Polen, in Tschechien, der Slowakei, in Ungarn, Rumänien, Bulgarien oder sonst wo immer. Sie wollen mit Zuwande-
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