Stimme der FPÖ dieses notwendige Bankenhilfspaket geschnürt. Daran ist nicht zu rütteln: Mit seiner Stimme und der Stimme der FPÖ. Das ist auch anzuerkennen, dazu soll er sich auch bekennen, weil es wichtig war, die Stabilität der österreichischen Banken sicherzustellen – im Sinne der Sparer, im Sinne der Bonität Österreichs. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Höbart: ... Spekulanten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)
Meine Damen und Herren, man sollte auch dazusagen, wie viel der Bund aus diesem Bankenhilfspaket bis jetzt netto lukriert hat: Am Ende des Jahres 2010 werden es 500 Millionen € netto sein, die er daran verdient hat. Ein derartiges Paket würde ich mir öfter wünschen.
Zum Zweiten – Kollege Konrad braucht hier keinen Verteidiger, aber eines sollte man einmal festhalten –: Kollege Christian Konrad ist kein Vorstand einer Bank. (Abg. Grosz: Ist er auch Abgeordneter? – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Man sollte einmal auseinanderhalten zwischen den Investmentbanken, die uns diese Misere beschert haben, und andererseits der österreichischen realen Bankenlandschaft, die versucht hat, die reale Wirtschaft zu finanzieren, und das nicht nach dem amerikanischen System, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Mein Vorschlag!)
Ich halte fest, dass die österreichische Bundesregierung bemüht ist, mit einer dreifachen Strategie das Budgetdefizit zu senken: durch einen langfristig ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus, die Sicherung des Wirtschaftswachstums und – der Herr Bundesminister für Finanzen hat das heute deutlich gemacht – dass zu investieren ist in rauchende Köpfe anstatt rauchende Schlote, im Klartext: mehr Geld für die Universitäten, mehr für die Bildung, meine Damen und Herren. Wir brauchen aber auch ein vernünftiges Ausmaß gerade in den sozialen Bereichen, weil hier auch Verlässlichkeit gefordert ist.
Wenn man schon meint, Herr Kollege Krainer, dass in manchen Bereichen die Ungleichgewichtung schwierig sei, dann würde ich bitten, sich selber einmal zu unterhalten mit dem Vorstand der voestalpine, Dr. Eder, vielleicht mit Kollegem Untersperger von Lenzing, vielleicht mit Kollegin Ederer von Siemens, vielleicht auch mit Kollegem Androsch, meine Damen und Herren, oder vielleicht auch mit Kollegem Ruttenstorfer von der OMV, wie wichtig es ist, dass es derartige Leitbetriebe in Österreich gibt, die Tausenden, Zigtausenden Menschen Arbeit und Beschäftigung sichern und die herzeigbare Industriebetriebe in Verantwortung führen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Manches Mal wird dann auch noch gemeint, bei der Grundsteuer müsste man deutliche Erhöhungen machen, weil gerade die Landwirtschaft keine Grundsteuer bezahlen würde, weil man so auf die Art tut, als ob nur der Bauer Grundsteuer A zahlt und die Grundsteuer B andere.
Ich halte fest: Auch Landwirtschaften und bäuerliche Betriebe müssen genauso Grundsteuer B bezahlen, wenn sie ihr Wohnhaus umbauen. Damit das einmal klar gesagt ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Und bei aller Aufregung halte ich fest, dass alle Budgetexperten im Frühjahr gesagt und empfohlen haben, man sollte zuerst die Konjunkturentwicklung abwarten. Freuen wir uns über diese hervorragende Konjunkturentwicklung! Dazu hat der Staat mit den Konjunkturprogrammen beigetragen, und auch die Bundesländer haben das Übrige dazu geleistet. (Beifall bei der ÖVP.)
12.20
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
12.20
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und hier im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu
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