Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 76

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Zugangsbeschränkungen bedeuten unter anderem, dass in den Studien, wo es Zugangs­beschränkungen gibt, deutlich weniger Leute studieren können. Und damit nicht genug: Da wird dann immer verhandelt, und von Jahr zu Jahr sind es noch weniger. Das heißt, wir haben an den Universitäten nicht das Problem, dass wir zu wenige Studierende ha­ben, das Problem ist, dass wir schlechte Studienbedingungen haben, und deswegen brau­chen wir mehr budgetäre Mittel: mehr Budget für mehr Studierende, für bessere Stu­dienbedingungen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Also, Herr Vizekanzler, bleiben wir auch zwei Jahre nach den Verhandlungen auf der Ba­sis des Regierungsprogramms! In den Verhandlungen zum Regierungsprogramm haben wir Studiengebühren ausgeschlossen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und haben Zugangsbeschränkungen ausgeschlossen. Wir haben gesagt, wir wollen den Weg der besseren Information gehen, sodass die StudienanfängerInnen rechtzeitig wis­sen, wo es gute Studienbedingungen gibt, wo es schwierig ist. Auch die Studieneingangs­phasen wollen wir verbessern. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzei­chen.) Insgesamt ein Ja zu mehr Mitteln, aber für mehr junge Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.14


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 


12.14.47

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Herr Kollege Grünewald, nicht bö­se sein, aber aufgrund dessen, was Sie zu Frau Kollegin Hakl gesagt haben, würden Sie im Deutschen Bundestag vor den Ältestenrat zitiert werden. – Sie wissen selber, ob Sie das verantworten können.

Meine Damen und Herren! Sparen, so tönt es quer durchs Land, ist angebracht. – Ja, dem ist nichts hinzuzufügen, aber Realität ist auch, wir sollten uns nicht schlechter dar­stellen, als es tatsächlich ist. Realität ist nämlich Folgendes: 1980 hatten wir eine Ver­schuldungsquote von 35,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, zehn Jahre später eine von 56,2 Prozent, im Jahr 2000 eine von 66,5 Prozent und 2007 gab es einen deutli­chen Rückgang, eine deutliche Verbesserung auf 59,3 Prozent. Wir werden erst jetzt aufgrund dieser Krise und ihren dramatischen Auswirkungen wieder einen deutlichen Anstieg haben. – Andere Länder würden sich freuen, hätten sie die österreichischen Zahlen und Fakten, meine Damen und Herren!

Bei aller Dramatik und allen Vorwürfen und vielleicht auch dem einen oder anderen zu Recht gemachten Vorschlag des Sparens: Kollege Strache meinte, Staatssekretäre sollte man einsparen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Darüber kann man durchaus reden, ja, aber ich hätte einen noch besseren Vorschlag, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ: Machen Sie selber einen kon­kreten Vorschlag! Gehen Sie selber mit gutem Beispiel voran: Stellen Sie den Antrag, dass Sie auf Ihre Parteiförderung verzichten! Allein in Wien erhalten Sie jetzt um 3 Mil­lionen € mehr. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn die Zahlen des Kollegen Sickinger, des Politikwissenschaftlers, stimmen, kassie­ren Sie in Wien 7 Millionen € an Parteiförderung – allein in Wien! Ich möchte gar nicht wissen, was das in Gesamtösterreich ausmacht. Diesbezüglich könnten Sie einen An­trag einbringen. Sparen Sie! Das wäre wesentlich mehr, als zwei Staatssekretäre ein­zusparen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.)

Kollege Strache kann es nicht lassen: Er muss immer wieder den Vorwurf erheben, dass man den Banken Milliarden in den Rachen schmeißen würde, so seine Aussage. (Zwi­schenruf des Abg. Ing. Höbart.) – Erstens einmal wurde mit Straches Stimme und der


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