Wir gelangen des Weiteren zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Schultes, Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplante Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken in Deutschland.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 129.) (Abg. Neubauer: Das ist der peinlichste Antrag heute!)
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der geplanten Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke.
Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Was ist mit der Frau Lehrer dort hinten in der letzten Reihe? – Gegenruf der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Scheibner: Dafür reden und dagegen stimmen!)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beantragung einer grenzüberschreitenden Umweltprüfung.
Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 926 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 927 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer diesem Antrag des Umweltausschusses die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
*****
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Neubauer, Dr. Rosenkranz auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die nähere Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung in Zusammenhang mit dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im Abgängigkeitsfall Natascha Kampusch.
Da dieser Antrag inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, braucht eine Verlesung durch den Schriftführer nicht zu erfolgen.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite