Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. – Bitte.
23.55
Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Neubauer, ich glaube doch, dass uns allen hier in diesem Hause klar ist, wie prekär die Situation in Deutschland ist, und dass wir uns alle gemeinsam gegen diese Vorgänge aussprechen. Ich glaube, das haben alle Redner heute auch zum Ausdruck gebracht.
Es ist erfreulich, dass sich hier in diesem Hause wirklich jetzt knapp vor Mitternacht alle gegen dieses Atomgespenst, das in den Nachbarstaaten um Österreich herumkreist, aussprechen und Maßnahmen dagegen setzen wollen.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass Österreich nicht nur an den nördlichen und östlichen Grenzen diese Bedrohung hat, sondern vor allem auch an den südlichen Grenzen. Wir in Kärnten haben das Atomkraftwerk Krško in unserer unmittelbaren Umgebung, und auch in Italien, in Norditalien steht dieses Gespenst vor der Tür, auch dort will man ein neues Atomkraftwerk bauen. Noch dazu stellt man Überlegungen dahin gehend an, an der österreichischen, an der Kärntner Grenze Endlagerstätten für Atommüll, die man dort in Aussicht hat, zu errichten.
Herr Minister! Ich fordere Sie und die Bundesregierung auf, auch das nicht zu verschlafen, sondern vehement dagegen aufzutreten, insbesondere was Krško, was Slowenien betrifft, denn Slowenien hat sich beim Beitritt zur EU dazu bekannt, dagegen auftreten zu wollen. Bitte auch das einzufordern und auch die Italiener frühzeitig zu warnen, dass Österreich alles unternehmen wird, um das zu verhindern. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
23.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort seitens des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 925 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitende UVP bei Betriebsverlängerung deutscher AKWs.
Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Rückkehr zur Atomkraft in Italien.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
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