Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 291

setzen künftig noch mehr auf bei uns vorhandene Ressourcen und somit auf erneuer­bare Energie.

Einmal mehr verwundert mich die Haltung der Grünen. So hat ja gestern Kollegin Brunner im Zuge der Debatte über die Kapitalerhöhung des Bundes an der Ver­bund AG zwar gemeint, sie wolle ja nicht die Wasserkraft – und ich zitiere hier – schlechtmachen, sprach sich sogar für einzelne – einzelne! – Kleinwasserkraftwerke aus, aber im selben Atemzug wurde gleich gegen den Verbund wieder „losgeledert“, und schon war wieder die Rede von Riesenkraftwerken und Großkraftwerken, die man nicht will. (Abg. Mag. Brunner: Ja!) Und da frage ich mich schon, was Sie wollen. Das ist die typische Ja, aber- und dann doch Nein-Haltung der Grünen.

Frau Kollegin, mit Ihrer Doppelzüngigkeit und Wischiwaschi-Haltung bringen Sie Österreich in der Energiefrage keinen Zentimeter weiter. (Beifall bei der ÖVP.) Aber machen Sie nur so weiter und pflegen Sie Ihr Image als Verhinderungspartei! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lettenbichler – das Rednerpult verlassend –: Fünf Abgeordnete, und davon redet eine!)

23.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Noch einmal Herr Abgeord­neter Neubauer. – Bitte.

 

23.52.57

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man über dieses hochsensible Thema spricht, dann sollte man sich auch ein bisschen in der Grund­substanz auskennen, wie ich meine, und sich nicht hier herstellen und auf Kosten der österreichischen Bevölkerung polemisieren.

Worum geht es? – Es geht um zwei extrem wichtige Punkte: einerseits um die Frage, ob Rechtsbruch in Deutschland selbst erfolgt ist, ob durch die Verlängerung der Laufdauer der Atomkraftwerke deutsches Recht und damit auch EU-Recht verletzt worden sein könnte, ob dadurch die Grundverfassung, wie es in Deutschland heißt, nämlich das Grundrecht, verletzt worden sein könnte. (Abg. Dr. Moser: Grund­gesetz ...!)

Einer der profiliertesten Kenner dieser Rechtsmaterie, Herr Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, immerhin ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes in Deutsch­land, hat in einem Gutachten eindeutig festgestellt, dass dieser Fall eingetreten ist und dass es rechtswidrig ist, dass die Bundesländer damit nicht befasst wurden.

Gleichzeitig leitet der Atomspezialist Wolfgang Renneberg davon ab, dass durch die Verlängerung der Laufzeiten von zehn Atomkraftwerken eine massive Gefährdung gesundheitlicher Natur der deutschen und österreichischen Bevölkerung bevorsteht und EU-Richtlinien verletzt werden, weil in diesem Fall eine Umweltverträglich­keitsprüfung grenzüberschreitend hätte durchgeführt werden müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister, wenn Sie hier hergehen und sagen, es gebe keine Rechtsposition, die wir Österreicher vertreten könnten, um hier einzuschreiten, dann sind Sie wirklich in Unkenntnis der gesamten Sach- und Rechtslage. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen!

Wir werden den Rechtsweg beschreiten. Wir werden beim Europäischen Gerichtshof morgen die Klage gegen Deutschland einreichen. Was Sie machen, das ist mir einerlei! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Großruck: Subjektiv hat er nicht unrecht, objektiv ...!)

23.55