Ja, erneuerbare Energien sind wichtig. Wir machen in Österreich diesbezüglich aber zu wenig. Und gerade auch diese Entscheidung, auf Atomenergie zu setzen, ist zum Nachteil für die erneuerbaren Energieträger. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Wenn Sie von der Abschaltung der Kernkraftwerke sprechen: Wenn auch nur die acht ältesten Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden würden, so würde das etwa dem entsprechen, was Deutschland an Strom exportiert. Ich kann Sie beruhigen, es ginge in Deutschland also sicher nicht das Licht aus.
Herr Minister, Sie haben gesagt, klare, transparente Informationen habe es aus deutscher Sicht gegeben. Ich würde mir wünschen, dass es das auch in Österreich gibt. Das gibt es nämlich nicht!
Ich habe Sie vor mehr als drei Wochen aufgefordert, uns alle einzubeziehen, ich habe allerdings keine Antwort bekommen. – Das zu Ihrer Informationspolitik.
Zu den Informationen, die Sie jetzt haben wollen oder auf die Sie geduldig warten wollen: Diese Informationen sind bekannt. Es ist bekannt, dass es eine Senkung des Schutzniveaus geben wird. Es ist bekannt, dass Isar 1 nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist, dass das einfach als Rest-Risiko hingenommen wird.
Ich frage Sie daher jetzt noch einmal: Worauf wollen Sie geduldig warten? Und bis wann wollen Sie warten, denn – noch einmal – der Beschluss erfolgt am 28. Oktober? – Sie haben gesagt, wenn es rechtliche Möglichkeiten gibt, dann werden Sie diese ergreifen.
Bei der Strategischen Umweltprüfung kann man vielleicht diskutieren, aber – ich habe es Ihnen aufgezählt, auch in unserem Antrag – dieser Beschluss widerspricht dem EU-Wettbewerbsrecht, er widerspricht dem Vergaberecht. Kann ich jetzt davon ausgehen, dass Sie Klagen anstrengen werden? Ich habe darauf keine Antwort von Ihnen bekommen, würde mir das aber erwarten.
Wenn die Kollegen von der FPÖ einen positiven Effekt unserer EURATOM-Mitgliedschaft haben wollen, dann kann ich sagen: Deutschland hat mit dieser Entscheidung auch den EURATOM-Vertrag verletzt, nämlich die Auskunfts- und Meldepflicht. Das wäre jetzt eine Möglichkeit, wenn wir jetzt noch dabei sind, dass wir hier klagen und diese Mitteilungspflicht, die Deutschland nicht erfüllt hat, einklagen.
Also noch einmal, Herr Bundesminister: Was werden Sie jetzt tun, außer auf Informationen zu warten? Werden Sie diese Klagen anstrengen: ja oder nein? – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Verhaltener Applaus!)
23.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
23.50
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Kollegin Brunner, Sie mühen sich hier ja redlich ab, aber wenn Sie in Ihre eigenen Reihen schauen, dann werden Sie sehen, gerade fünf Abgeordnete der Grünen sind anwesend. Da sehen Sie, wie weit sich Ihre Partei von den Wurzeln einer ökologisch bewegten Partei entfernt hat. (Beifall bei der ÖVP.) Nur fünf Abgeordnete, also nur ein Viertel der Abgeordneten, sind anwesend. „Gratulation“ dazu! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Meine Vorredner von der ÖVP haben ja schon mehrmals klargestellt, dass die Atomkraft für Österreich keine Option darstellt, weder für die Energiegewinnung noch für Klimaschutzmaßnahmen. Wir gehen da in Österreich andere Wege. Der Weg, den unsere Bundesregierung da geht, ist der richtige Weg, denn es ist der nachhaltige. Wir
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