wenn wir diese Potenziale nicht voll ausschöpfen, dann werden wir dem nichts entgegenzusetzen haben.
In meiner Heimatgemeinde musste ich im politischen Alltag folgende Erfahrung machen, als es um eine Abstimmung im Gemeinderat über die Widmung eines Windparks ging – es handelt sich dabei um vier Windräder; wir haben bereits eines, das sehr wirtschaftlich arbeitet, und das hat wirklich Zukunft –: Aus parteipolitischem Kalkül haben das BZÖ – wir haben eine BZÖ-Gemeinderätin – und die FPÖ dagegen gestimmt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pendl: Hört! Hört!)
Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn wir da nach dem Florianiprinzip handeln, werden wir in Zukunft der Atomenergie nie etwas entgegenzusetzen haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
23.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
23.46
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Wort zum Kollegen Neubauer: Wir wissen schon, es gibt immer Probleme auf der internationalen Ebene, mit wem die Freiheitlichen gerade zusammenarbeiten, wen sie kennen, wen sie nicht kennen, wen sie kennen wollen. Und das ist ein Problem!
Kollege Neubauer, das mit der FDP mag stimmen, aber wie sieht es eigentlich mit der Popolo della Libertà und der Lega Nord aus? Wie steht es um die Glaubwürdigkeit der Freiheitlichen Partei in der Frage des Wiedereinstiegs Italiens in die Nuklearenergie, wo die Berlusconi-Partei Popolo della Libertà mit der Lega Nord gemeinsam den Wiedereinstieg beschlossen hat? Ich habe darüber nichts erfahren – und Österreich ist davon genauso berührt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Kollege Neubauer, solange die Freiheitliche Partei hier nicht klare Positionen gegenüber der Lega Nord vertritt, so lange ist jeder Antrag in dieser Richtung absolut unglaubwürdig! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich eint ein Anti-Atomkonsens. In der Frage des Euratom-Vertrages gibt es unterschiedliche rechtliche Einschätzungen. Es gibt auch unterschiedliche Einschätzungen in der Frage, welche Möglichkeiten wir haben, gegen Kernkraftwerke in anderen Ländern vorzugehen.
Diesen nationalen Anti-Atomkonsens gibt es auch in den Bundesländern, und ich darf dem Hohen Haus berichten, dass am Mittwoch im Salzburger Landtag einstimmig ein Antrag beschlossen wurde – auch mit den Stimmen der Freiheitlichen und mit den Stimmen der Grünen –, der im Grunde genommen dem Antrag der Regierungsparteien hier entspricht.
In diesem Sinne darf ich Sie einladen, unserem Antrag auch zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
23.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner. Frau Abgeordnete, ich mache darauf aufmerksam, das sind die letzten 3 Minuten für Ihre Fraktion. – Bitte.
23.48
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Nur kurz zu den energiepolitischen Expertisen, die es da gegeben hat:
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