gehört: In den letzten Tagen und Wochen haben sehr wohl die aktuellen Entwicklungen zur Atomenergie in Deutschland in Österreich große Besorgnis ausgelöst. Österreichs Bevölkerung lehnt die Atomkraft ab. Sie wehrt sich immer wieder engagiert gegen grenznahe Atommeiler, und das hat die Politik wahrzunehmen und zu akzeptieren, sie hat darauf zu reagieren und daraus auch Schlüsse zu ziehen.
Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist mit Sicherheit ein fatales Signal über Deutschland hinaus. Angesichts des Klimawandels reden wir immer von einer Stärkung der erneuerbaren Energien, daher möchte ich schon deutlich darauf hinweisen, dass die Atomkraft eindeutig nicht dazu gehört.
Die Entscheidung, die Deutschland damit getroffen hat, ist meines Erachtens äußerst unverantwortlich.
Für mich stellt sich auch immer wieder die Frage der Endlagerung. Und aufgrund der letzten Diskussionen kann man sehr wohl behaupten, dass diese Frage noch immer als eine offene gilt und dass man bei der Entsorgung des Atommülls nach wie vor auf der Stelle tritt. Es sind da also noch viele Fragen offen, und die Atomkraft ist eine veraltete Technologie.
Angesichts der geographischen Lage ist es ein politisches Muss, eine rasche Abschaltung des Kernkraftwerkes Isar 1 zu erwirken. Isar 1 ist ein alter Reaktor und müsste demnach sofort abgeschaltet werden. Solche Atomkraftwerke gefährden die Bevölkerung in Deutschland und in Österreich. Sie stellen, wie wir alle wissen, ein enormes Risiko dar. Der Reaktor Isar 1 weist auch nur eine sehr dünne Außenhülle auf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von der Politik wird erwartet, dass es über die Grenzen hinweg eine saubere Energiegewinnung gibt. (Abg. Scheibner: Frau Kollegin, haben Sie das Ihrem Bundeskanzler schon gesagt?) Das heißt, dass wir alles unternehmen müssen, um die erneuerbaren Energien zu forcieren, denn unsere Zukunft liegt darin. (Abg. Scheibner: Dem Bundeskanzler sagen!)
Atomkraft als erneuerbare Energie zu bewerten, wie das in der EU immer wieder geschieht, ist für mich beinahe schon grotesk. (Abg. Scheibner: Der Herr Bundeskanzler könnte das vertreten!)
Wir haben uns in Österreich dafür entschieden, unsere Nachkommen vor Atommüll und Strahlung zu schützen und in erneuerbare Energien zu investieren. (Abg. Petzner: Ist das eine Vorlesung oder ...?) – Herr Petzner, wenn Sie etwas zu sagen haben, sagen Sie es mir bitte nachher. (Abg. Scheibner: Nein, jetzt!)
Dieses Konzept muss nachhaltig verfolgt, aber auch entsprechend ausgebaut werden. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)
23.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
23.44
Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mir geht es genauso wie Ihnen: Ich bin nicht begeistert von der Entscheidung, die in Deutschland getroffen wurde! Aber wir müssen auch daran arbeiten, dem etwas entgegenzusetzen: einerseits, indem wir politisch aktiv werden – und das tun wir auch –, andererseits müssen wir auch Alternativen aufzeigen.
Welche Alternativen zu Atomenergie haben wir? – Natürlich die erneuerbaren Energien. Wir haben in Österreich die Energiestrategie, entwickelt von den Bundesministern Berlakovich und Mitterlehner, die genau aufzeigt, welche Potenziale wir da haben. Und
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