Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Streichung von Artikel 155, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Bei Zustimmung ersuche um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Streichung von Artikel 156, beantragt von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über die eingebrachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung unter Berücksichtigung des vorliegenden Verlangens auf namentliche Abstimmung.
Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung des Systems der Pendlerpauschale auf eine kilometerabhängige Pendlerbeihilfe.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung aller Parteienförderungen.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optionsmöglichkeit für Politiker im Pensionssystem „Alt“ in das Pensionssystem „Neu“.
Hiezu ist von 20 Abgeordneten namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich gehe daher so vor.
Die Vorgehensweise ist bekannt.
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