Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 522

Ich bringe den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Förderung für Frauenhäuser zur Abstimmung.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist ab­gelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mayerhofer, Kollegin­nen und Kollegen betreffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der poli­zeilichen Grundausbildung.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist abge­lehnt.

Ich bringe den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung und Besserstellung der Exekutive zur Abstimmung.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minder­heit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungs­antrag betreffend Streichung von Diplomatenprivilegien innerhalb der Europäischen Uni­on eingebracht.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kol­leginnen und Kollegen betreffend Sparmaßnahmen im Bundesministerium für europäi­sche und internationale Angelegenheiten.

Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.

Ich bringe den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schwentner, Kollegin­nen und Kollegen betreffend budgetäre Vorsorge für eine öffentliche Debatte über die österreichische Entwicklungszusammenarbeit zur Abstimmung.

Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.

Weiters haben die Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen einen Entschließungsantrag betreffend Entwicklungszusammenarbeit: Budgetpfad und ge­staltbare bilaterale Ausgaben als gesetzlich verpflichtende Ausgaben, eingebracht.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschlie­ßungsantrag betreffend Bezahlung der Rundfunkgebühren für Strafgefangene durch die Steuerzahler eingebracht.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.

Zur Abstimmung kommt der Entschließungsantrag der Abgeordneten Lausch, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend notwendige Erhöhung der Planstellen der Verwendungs­gruppe E 2a und E 2b für Exekutivbedienstete im Justizwachedienst.

Wenn Sie dafür sind, bitte ich um Ihr Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.

Zur Abstimmung steht weiters der Entschließungsantrag der Abgeordneten Podgor­schek, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine weiteren Budgetkürzungen im Bereich der Miliz.

Wenn Sie das unterstützen, bitte ich um Ihr Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der An­trag ist abgelehnt.