Aus diesem Mittelstandsbericht geht sehr schön hervor, dass in Österreich die Beschäftigung der KMUs insgesamt binnen zehn Jahren von 80 Prozent auf 64 Prozent gesunken ist und dass der Anteil des BIP-Erlöses der KMUs binnen zehn Jahren von zirka 76 Prozent auf unter 60 Prozent gesunken ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob solcher Zahlen läuten bei mir schon die Alarmglocken, weil diese Wirtschaftspolitik der Europäischen Union nur mehr der Industrie Vorschub leistet – und wir kennen die Auswirkungen davon in der Wirtschaftspolitik, in der Agrarpolitik, in der Industrie: Es gibt verseuchte Lebensmittel, es gibt keine Arbeitsplätze mehr am Land, die Güter werden quer durch Europa geschippert und mit Lkw gekarrt, und die Klimabilanz wird belastet. Das ist die Politik der Vergangenheit, die Rot und Schwarz zu verantworten haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind mit dieser Wirtschaftspolitik und mit dieser Agrarpolitik auf dem Holzweg! Wir brauchen dringend eine Trendumkehr in der Wirtschaftspolitik und in der Agrarpolitik! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben heute Vormittag schon gehört, dass dieses zarte Pflänzchen der Konjunktur gehegt und gepflegt gehört. Aber was fällt unserer Regierung ein? – Durch die Erhöhung der Mineralölsteuer werden eben diese kleinen und mittleren Betriebe wieder geschröpft, und in weiterer Folge wird auch der Konsument geschröpft. Dieses zarte Pflänzchen der Konjunktur wird von den Regierungsparteien mutwillig abgewürgt.
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Strutz, Jury, Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe und deren Beschäftigten
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und im Speziellen die zuständigen Bundesminister werden aufgefordert, zur Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe
umgehend laut § 5a des Preisgesetzes einen amtlichen Höchstpreis für Diesel und Benzin zu verfügen,“ (Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte? Sind Sie noch bei Sinnen?)
„sowie dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die
eine Anhebung des amtlichen Kilometergeldes auf 0,50 €,
eine Anhebung des Pendlerpauschales und
einen entsprechenden Ausgleich für Pendler, die aufgrund eines geringeren Einkommens kein Pendlerpauschale in Anspruch nehmen können,
sicherstellt.“
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Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! (Abg. Hörl: Heim nach Gmünd!) Mein lieber Kollege Hörl, im Gegensatz zu dir fahre ich gerne nach Hause nach Gmünd, weil die Welt dort noch in Ordnung ist!
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