Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 273

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, nehmen Sie den Auftrag, den Sie von der Bevölkerung bekommen haben, wahr und regieren Sie! Machen Sie Politik für und nicht gegen die österreichische Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

21.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Strutz, Jury, Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umset­zung eines Maßnahmenpaketes zur Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe und deren Beschäftigten

eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 20. Jänner 2011 im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 19: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2010 (III-188/996 d.B.)

Nach der von der Bundesregierung beschlossenen Erhöhung der Mineralölsteuer haben sich die Befürchtungen, dass die Mineralölfirmen die Situation offensichtlich ausnutzen und auf dem Rücken der Autofahrer ihre Gewinne maximieren, auf dramatische Weise bestätigt.

Dies trifft die Wirtschaft – und hier vor allem die kleinen und mittleren Betriebe – genau­so wie zehntausende Pendler, die auf ein KFZ angewiesen sind.

In dieser Situation hat der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend die Möglichkeit, nach § 5 Preisgesetz, für die Dauer von sechs Monaten einen gesetz­lichen Höchstpreis zu bestimmen, wenn Untersuchungen eine ungerechtfertigte Preis­politik der gegenständlichen Firmen ergeben.

Diese Maßnahme würde in Verbindung mit einer Anhebung des Pendlerpauschales und des Kilometergeldes zu einer unmittelbaren Entschärfung der Situation führen.

Im Interesse aller von der exorbitanten Teuerungswelle bei Treibstoffen belasteten Österreicherinnen und Österreicher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfol­genden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und im Speziellen die zuständigen Bundesminister werden aufge­fordert, zur Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe

umgehend laut § 5a des Preisgesetzes einen amtlichen Höchstpreis für Diesel und Benzin zu verfügen,

sowie dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die

eine Anhebung des amtlichen Kilometergeldes auf 0,50 Euro,

eine Anhebung des Pendlerpauschales und