NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hält Donnerstag, den 22. Juni 2017, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Tätigkeitsbericht 2016 der Energie-Control Austria, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-404 d.B.)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1475 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (2044/A)

4.)         Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen - Rechtssicherheit für Gastge­werbebetriebe und Nachbarn (1723/A(E))

5.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Geldwäsche-Novelle) (1667 d.B.)

6.)         Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewerbeordnung Neu (1888/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 11. Mai 2017 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung One-Stop Shop Betriebsanlagengenehmigungen (1567/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 7. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Erleichterungen für die Wirtschaft (1348/A(E))   (Wiederaufnahme der am 7. Oktober 2015 vertagten Verhandlungen)

9.)         Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Beseitigung von in der Gewerbeordnung normierten Entlassungstat­beständen aus dem Jahr 1859 (374/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 11. Mai 2017 vertagten Verhandlungen)

10.)       Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Modernisierung der Gewerbeordnung - Beispiel Reinigungsgewerbe (388/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 11. Mai 2017 vertagten Verhandlungen)

11.)       Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Änderung der Gewerbeordnung - Pferdeeinstellbetriebe" (1430/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen)

12.)       Antrag der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratisierung des Wirtschaftskammer Wahlrechts (2186/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern (966/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 11. Mai 2017 vertagten Verhandlungen)

14.)       Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neu­strukturierung der Wirtschaftskammer (2022/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 11. Mai 2017 vertagten Verhandlungen)

15.)       Antrag der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Wirtschafts­kammergesetz 1998, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert werden (2219/A)

16.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend analoge Publikationsverpflichtungen (1904/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 30. November 2016 vertagten Verhandlungen)

17.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft genehmigt wird sowie das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (1620 d.B.)

18.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Wirtschaftstreuhandberufe (Wirtschafts­treuhandberufsgesetz 2017 – WTBG 2017) (1669 d.B.)

19.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 ge­ändert wird (1668 d.B.)

20.)       Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation (1277/A(E))   (Wiederaufnahme der am 30. November 2016 vertagten Verhandlungen)

21.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaftsstandort Österreich: Wirtschaftsfreundliche Maßnahmen und Steuerer­leichterungen für Betriebsgründungen im ländlichen Raum" (961/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 11. Mai 2017 vertagten Verhandlungen)

22.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaftsstandortcheck - Schulterschluss mit der Wirtschaft" (513/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 11. Mai 2017 vertagten Verhandlungen)

23.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Unterrichtsfach Wirtschaft an allen Schultypen und Einsetzung von Wirtschaftsbot­schaftern" (514/A(E))

24.)       Antrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "One in-Two out - Wirksamer Kampf gegen die Bürokratie" (2181/A(E))

25.)       Antrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Registrierkassenpflicht - Erhöhung des Nettojahresumsatzes" (2176/A(E))

26.)       Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz geändert wird (2260/A)

 

 

Wien, 2017 06 21

 

 

Peter Haubner Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 15 sowie 18 und 19 jeweils unter einem zu verhandeln.