NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Mittwoch, den 20. März 2019, um 13 Uhr im Lokal 3 (EG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeits­gesetz 1984 geändert werden (576/A)

2.)         Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Berufsausbildung von Lehrlingen (Berufsausbildungsgesetz - BAG) geändert wird (574/A)

3.)         Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Land­arbeitsgesetz 1984 geändert werden (577/A)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz geändert wird (11/A)

5.)         Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses (212/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (563/A)

7.)         Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Schaffung von Klarheit im Rahmen der Abschaffung des Pflegeregresses bezüglich der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (87/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 27. Juni 2018 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit (383/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 29. November 2018 vertagten Verhandlungen)

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Halbe-Halbe bei Pensionen: Automatisches Pensionssplitting umsetzen (522/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend stärkere Miteinbeziehung der Geschlechterperspektive bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention (546/A(E))

 

 

Wien, 2019 03 15

 

 

Josef Muchitsch Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 8 unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis 15 Uhr zu beenden.

 

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           Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Mittwoch, den 29. Mai 2019, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) und Donnerstag, den 27. Juni 2019, um 11 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.