NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Donnerstag, den 9. Mai 2019, um 9 Uhr im Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden (594 d.B.)

2.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "umgehende Einsetzung einer Sonderkommission betreffend vollständige Aufklärung des tragischen Mordes an den Leiter des Sozialamts in Dornbirn" (703/A(E))

3.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtende vordringliche Behandlung und Beschleunigung von Asylverfahren in besonderen Fällen (651/A(E))

4.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängige Untersuchung eines möglichen Behördenversagens im Fall Dornbirn (659/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird (772/A)

6.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus (704/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts, sowie Einführung je eines Berichts zu Linksextremismus und religiösem Extremismus (714/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes (645/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Aktionsplans zum Thema Desinformation unter Einbindung des Parlaments und der Zivilgesellschaft (590/A(E))

 

Wien, 2019 05 06

 

Angela Lueger Obfrau

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 2 bis 4, 5 bis 7 sowie 8 und 9 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

           Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 11 Uhr zu beenden.

 

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           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten ist für Freitag, den 28. Juni 2019, um 11 Uhr (bis 13.30 Uhr) vorgesehen.