Ausschuss für innere Angelegenheiten

Übersicht

Im Ausschuss für innere Angelegenheiten werden Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die Themen wie Sicherheitswesen und Kriminalität, Staatsbürgerschaft, Zuwanderung und Integration sowie Zivilschutz betreffen. Der Ausschuss für innere Angelegenheiten befasst sich auch mit Zivildienst und Wahlen. Zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit ist ein Ständiger Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten eingerichtet.

Mitgliederverzeichnisse

• Mitgliederliste (aktueller Stand) / HTML

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

• Abkommen mit der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention (256 d.B.)
• Bericht betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC) (III-161 d.B.)
• Alle Verhandlungsgegenstände in Vorberatung

Letzte/Nächste Tagesordnung

• Tagesordnung der 4. Sitzung vom 21.06.2018 / PDF . HTML . RTF
• Alle Tagesordnungen

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

• Bericht vom 21.06.2018 betreffend Fremdenpolizeigesetz 2005 (211 d.B.)
• Alle Veröffentlichungen/Berichte

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

• 21.06.2018 - Schaulustigen droht künftig Geldstrafe von bis zu 500 Euro (Nr. 739/2018)
• 21.06.2018 - Auch Österreich sammelt und verarbeitet künftig Fluggastdaten (Nr. 741/2018)
• 21.06.2018 - Innenausschuss beschließt neuerliche Verschärfung des Fremdenrechts (Nr. 747/2018)
• 05.04.2018 - Polizei erhält Zugriff auf Überwachungskameras im öffentlichen Raum (Nr. 358/2018)
• 07.03.2018 - Auch zweiter Teil des Sicherheitspakets wird in Begutachtung geschickt (Nr. 215/2018)
• 07.03.2018 - Innenausschuss: BM Kickl strebt Paradigmenwechsel in der EU-Migrations- und Asylpolitik an (Nr. 216/2018)
• 07.03.2018 - Innenausschuss diskutiert anhand des Sicherheitsberichts 2016 über Herausforderungen für Exekutive und Justiz (Nr. 218/2018)

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Ausschussentschließungsanträge

Kommuniqués

Ausschussbegutachtungen beschlossen

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Zur Enderledigung zugewiesen / Beratung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Sitzungsüberblick

Datum	Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
29.11.2018	6. Sitzung
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18.10.2018	5. Sitzung
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21.06.2018	4. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
21.06.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Schaulustigen droht künftig Geldstrafe von bis zu 500 Euro Nr. 739/2018
21.06.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Auch Österreich sammelt und verarbeitet künftig Fluggastdaten Nr. 741/2018
21.06.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Innenausschuss beschließt neuerliche Verschärfung des Fremdenrechts Nr. 747/2018
TOP 1	Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 – FrÄG 2018 (189 d.B.)
TOP 2	Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten (PNR-Gesetz – PNR-G) (186 d.B.)
TOP 3	Sicherheitspolizeigesetz (194 d.B.)
TOP 4	Protokoll zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (150 d.B.)
TOP 5	Fremdenpolizeigesetz 2005 (238/A)
TOP 6	"Weiterfinanzierung der Zusammenarbeit zwischen Frauenhäusern und der Polizeigrundausbildung" (267/A(E)) In der Sitzung vom 21. Juni 2018 vertagt!
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05.04.2018	3. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
05.04.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Polizei erhält Zugriff auf Überwachungskameras im öffentlichen Raum Nr. 358/2018
TOP 1	Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 und Telekommunikationsgesetz 2003 (15 d.B.) Wiederaufnahme der am 7. März 2018 vertagten Verhandlungen
TOP 2	Nein zum ÖVP/FPÖ-Überwachungspaket! (116/A(E))
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07.03.2018	2. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
07.03.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Auch zweiter Teil des Sicherheitspakets wird in Begutachtung geschickt Nr. 215/2018
07.03.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Innenausschuss: BM Kickl strebt Paradigmenwechsel in der EU-Migrations- und Asylpolitik an Nr. 216/2018
07.03.2018	Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Innenausschuss diskutiert anhand des Sicherheitsberichts 2016 über Herausforderungen für Exekutive und Justiz Nr. 218/2018
TOP 1	Sicherheitsbericht 2016 (III-80 d.B.)
TOP 2	Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 (III-108 d.B.)
TOP 3	Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (7 d.B.)
TOP 4	Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zw. der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten (8 d.B.)
TOP 5	Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 und Telekommunikationsgesetz 2003 (15 d.B.) In der Sitzung vom 7. März 2018 vertagt!
07.03.2018	Ausschuss für innere Angelegenheiten: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
07.03.2018	Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 4/AUA
07.03.2018	Beschlussfassung auf Veröffentlichung der im Rahmen des "Ausschussbegutachtungsverfahren" eingelangten Stellungnahmen im Internet
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21.12.2017	1. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF (Konstituierung) nach Schluss der Plenarberatungen
21.12.2017	Konstituierung
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21.12.2017	Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

	TagesordnungspunktAlle aufklappen
07.03.2018	2. Sitzung Tagesordnung / PDF . HTML . RTF
TOP 1	Sicherheitsbericht 2016 (III-80 d.B.) Datum Beschluss Protokoll   Sicherheitsbericht 2016 (III-80 d.B.)   07.03.2018 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Enderledigt durch Kenntnisnahme Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -   07.03.2018 Kommuniqué 5/KOMM Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
TOP 2	Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 (III-108 d.B.) Datum Beschluss Protokoll   Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 (III-108 d.B.)   07.03.2018 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Enderledigt durch Kenntnisnahme Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -   07.03.2018 Kommuniqué 6/KOMM Dafür: V, S, F, N, P, dagegen: -
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