Zivildienstgesetz 1986, Änderung (380 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 113/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 113/BNR, Dafür: V, S, F, N, J. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Einführung eines computerunterstützten Ausbildungsmoduls betreffend Staatsbürgerschaftskunde für Zivildienstleistende samt Zertifizierung
  • Einführung eines computerunterstützten Ausbildungsmoduls für Vorgesetzte in Zivildiensteinrichtungen samt Zertifizierung
  • Vorzeitige Entlassung von Zivildienstleistenden nach 24 Tagen Krankenstand
  • Formlose Verständigung der Rechtsträger über die ihnen zugewiesenen Zivildienstpflichtigen
  • Ergänzung der Voraussetzungen für die Anerkennung und den Widerruf der Anerkennung von Einrichtungen
  • Verbesserung der Mitwirkungsrechte von Zivildienstserviceagentur und BMI im Rahmen der Anerkennung von Zivildiensteinrichtungen
  • Änderungen beim Erlöschen der Zivildienstpflicht nach Ableistung des ordentlichen Zivildienstes
  • Abänderungsmöglichkeit von Anerkennungsbescheiden bei Nichtausschöpfung der maximalen Platzanzahl

Stand: 21.11.2018

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
NEOS
JETZT
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMI (Bundesministerium für Inneres)

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