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Zivildienstgesetz 1986, Änderung (380 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 113/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 113/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, dagegen: -

Bundesgesetzblatt I Nr. 107/2018 
Kunsttext 

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Einführung eines computerunterstützten Ausbildungsmoduls betreffend Staatsbürgerschaftskunde für Zivildienstleistende samt Zertifizierung
  • Einführung eines computerunterstützten Ausbildungsmoduls für Vorgesetzte in Zivildiensteinrichtungen samt Zertifizierung

Stand: 21.11.2018

  • Vorzeitige Entlassung von Zivildienstleistenden nach 24 Tagen Krankenstand
  • Formlose Verständigung der Rechtsträger über die ihnen zugewiesenen Zivildienstpflichtigen
  • Ergänzung der Voraussetzungen für die Anerkennung und den Widerruf der Anerkennung von Einrichtungen
  • Verbesserung der Mitwirkungsrechte von Zivildienstserviceagentur und BMI im Rahmen der Anerkennung von Zivildiensteinrichtungen
  • Änderungen beim Erlöschen der Zivildienstpflicht nach Ableistung des ordentlichen Zivildienstes
  • Abänderungsmöglichkeit von Anerkennungsbescheiden bei Nichtausschöpfung der maximalen Platzanzahl

Parlamentskorrespondenz

23.11.2018 - Neu im Innenausschuss

29.11.2018 - Innenausschuss verabschiedet Zivildienstgesetz-Novelle

11.12.2018 - Nationalrat: Zivildienst für die Zukunft attraktiver gestalten

19.12.2018 - Bundesrat billigt Katastrophenschutzabkommen mit Russland

Themen

Landesverteidigung

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
NEOS
JETZT
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMI (Bundesministerium für Inneres)

Bezug zu

Zivildienstgesetz 1986, Änderung (90/ME)

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