NATIONALRAT

 

 

 

           Die nächste (53.) Sitzung des Nationalrates findet Dienstag, den 11. Dezember 2018, um 11 Uhr statt.

 

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Erste Lesung: Volksbegehren "Frauenvolksbegehren" (433 d.B.)

2.)         Erste Lesung: Volksbegehren "Don't smoke" (434 d.B.)

3.)         Erste Lesung: Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren" (435 d.B.)

4.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (377 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird (419 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. David Lasar

5.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 246/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960) geändert wird (420 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Sabine Schatz

6.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (379 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (421 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. David Lasar

7.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (256 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Natur­katastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention (423 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. David Lasar

8.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 498/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz geändert wird (424 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. David Lasar

9.)         Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (422 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Karl Mahrer, BA

10.)       Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (369 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informations­systemsicherheitsgesetz – NISG) erlassen und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (418 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Nikolaus Prinz

11.)       Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (328 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Kommunalsteuergesetz 1993 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung - ZPFSG) (425 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Angelika Winzig

12.)       Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bundesimmobiliengesetz und das Finanzmarkt­stabilitätsgesetz geändert werden (426 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl

13.)       Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 513/A der Abgeordneten Peter Haubner, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz geändert wird (428 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Sandra Wassermann

14.)       Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundes­gesetzes, mit dem das Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) geändert wird (429 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Sandra Wassermann

15.)       Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (382 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2018) (427 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Franz Leonhard Eßl

16.)       Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (368 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (430 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Klaus Lindinger, BSc

17.)       Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (370 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird (431 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Carmen Schimanek

18.)       Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (326 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll (432 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Franz Leonhard Eßl

 

 

Wien, 2018 12 07

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

 

 

Erwin Preiner Schriftführer

Angela Lueger Schriftführerin

 

Aviso

 

           Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 3 sind vor Eingang in die Tagesordnung die Beschlüsse auf Durchführung einer Ersten Lesung zu fassen.

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 4 und 5 sowie 13 bis 18 jeweils unter einem durchzuführen.

 

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          Nach Beendigung der 53. Sitzung wird eine weitere (54.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.