Abkommen mit der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention (256 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten

38. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht 423 d.B.

Auf der Tagesordnung der 53. Sitzung des Nationalrates

53. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

53. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
mehrstimmig (dafür: V, F, teilw. J)

Beschluss im Nationalrat 111/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 06.02.2019)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 10096/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 887. Sitzung

887. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Andreas Arthur Spanring

887. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

887. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

887. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs.2 Ziffer 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 111/BNR