Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz – NISG; Telekommunikationsgesetz, Änderung (369 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 114/BNR
Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 44 Abs. 2 B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 114/BNR, Dafür: V, S, F, N, J. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz – NISG) erlassen und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Weiterentwicklung und Koordination einer neuen Strategie für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen
  • Einrichtung von nationalen Koordinierungsstrukturen zur Prävention sowie zur Bewältigung von Sicherheitsvorfällen
  • Einrichtung von Computer-Notfallteams zur Unterstützung der Betreiber wesentlicher Dienste, Anbieter digitaler Dienste und Einrichtungen des Bundes und der Länder bei der Bewältigung von Risiken, Vorfällen und Sicherheitsvorfällen
  • Ermittlung der Betreiber wesentlicher Dienste
  • Pflicht zur Setzung geeigneter Sicherheitsvorkehrungen; Informations- und Meldepflichten
  • Einrichtung und Betrieb einer Meldesammelstelle und einer zentralen Anlaufstelle
  • Betrieb und Nutzung von IKT-Lösungen
Stand: 21.11.2018

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
NEOS
JETZT
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BKA (Bundeskanzleramt)