Symbole-Gesetz, Änderung (377 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 109/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 109/BNR, Dafür: V, F. Dagegen: S, N, J

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Aufnahme des Verbots der Verwendung von Symbolen der Gruppierung Muslimbruderschaft
  • Aufnahme des Verbotes der Verwendung von Symbolen der Gruppierung Graue Wölfe
  • Aufnahme des Verbots der Verwendung von Symbolen der Gruppierungen Hamas, Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und des militärischen Teils der Hisbollah sowie anderer Gruppierungen, die in Rechtsakten der Europäischen Union als terroristische Vereinigungen, Körperschaften oder sonstige Organisationen angeführt werden
  • Aufnahme des Verbots der Verwendung von Symbolen der Gruppierung Ustascha
Stand: 21.11.2018

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
Dagegen:
SPÖ
NEOS
JETZT

Einbringendes Ressort

BMI (Bundesministerium für Inneres)

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