Wolfsgruß und weitere extremistische Symbole werden in Österreich verboten
Nationalrat beschließt Novellierung des Symbole-Gesetzes
Wien (PK) – Wer Symbole bestimmter extremistischer Gruppierungen wie der Al-Qaida verwendet oder verbreitet, macht sich in Österreich schon seit 2015 strafbar. Nun wird das Verbot auf weitere Gruppierungen ausgedehnt. Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzesbeschluss gefasst. Damit wird etwa auch die Verwendung und Verbreitung von Abzeichen und Emblemen der sunnitisch-islamistischen Muslimbruderschaft, der türkischen "Grauen Wölfe", der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), der Hamas, des militärischen Teils der Hisbollah und der seinerzeit mit dem NS-Regime kooperierenden kroatischen Ustascha unter Strafe gestellt. Gelten wird das Verbot ab März 2019, bei Verstößen droht ein Geldstrafe von bis zu 4.000 €, bzw. 10.000 € im Wiederholungsfall.
Mit der Gesetzesnovelle werden grundsätzlich auch Gesten untersagt. Somit kann künftig etwa auch das Zeigen des türkischen "Wolfsgrußes" in der Öffentlichkeit geahndet werden. Strafbar macht man sich in derartigen Fällen allerdings nur dann, wenn damit das Ideengut der jeweiligen Gruppierung offensichtlich gutgeheißen oder propagiert werden soll. Damit wollen die Abgeordneten "unbillige Vollzugshärten" vermeiden, wie es in den Erläuterungen zum vom Innenausschuss angenommenen Abänderungsantrag heißt. Keine Mehrheit fand ein Antrag der SPÖ auf Änderung des Abzeichengesetzes, auch er zielte auf Strafen für die Verwendung von Ustascha-Symbolen ab.
In der Debatte erinnerte Sabine Schatz (SPÖ) an das jährliche Ustascha-Treffen in Bleiburg. Sie hofft, dass mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen die Verherrlichung des kroatischen Ustascha-Regimes unter dem Schutz einer kirchlichen Prozession künftig unterbunden werden kann.
Opposition kritisiert willkürliche Auswahl von Gruppierungen
Schatz wäre es allerdings lieber gewesen, hätte der Antrag der SPÖ eine Mehrheit gefunden. Bei den im Regierungsentwurf aufgelisteten extremistischen Gruppierungen handle es sich um eine willkürliche Aufzählung, kritisierte sie und begründete damit auch die Ablehnung der Gesetzesnovelle durch ihre Fraktion. Konkret vermisst Schatz etwa die Aufnahme der rechtsextremen Identitären und der Staatsverweigerer auf die Liste.
Den Aspekt der Willkür hoben auch Nikolaus Scherak (NEOS) und Alma Zadić (JETZT) hervor. Es sei notwendig, die liberale und demokratische Grundordnung in Österreich zu schützen, betonte Zadić, diese sei aber auch durch die neue Rechte bedroht, zu der auch die identitäre Bewegung gehöre. Obwohl diese in Österreich höchst aktiv sei, befinde sie sich nicht auf der Liste. Fraglich ist für Zadić außerdem, ob es grundsätzlich sinnvoll ist, bestimmte Symbole in Österreich zu verbieten. Die Wirkung des Verbots wurde auch von Scherak bezweifelt, er verwies zudem darauf, dass es genügend Straftatbestände gebe.
Susanne Fürst (FPÖ) hält es hingegen für geboten, Symbole, die gewaltunterstützend und gewaltverherrlichend wirken, zu verbieten. Schließlich gehe es um verfassungsfeindliche Tätigkeiten, machte sie geltend. Auch wenn bestehende Integrationsprobleme mit den neuen Bestimmungen nicht gelöst werden könnten, seien sie doch ein Mosaikstein im Kampf gegen den radikalen Islam und gegen gefährliche, intolerante Parallelgesellschaften. Auch Symbolpolitik sei wirksam, ist Fürst überzeugt. In diesem Sinn hält sie auch die Ablehnung des UN-Migrationspakts durch Österreich für ein wichtiges Zeichen.
Von einem wichtigen Gesetz sprach auch Werner Amon (ÖVP). Man dürfe die Wirkung, die Symbole auf Bevölkerungsgruppen haben können, nicht unterschätzen, sagte er. Die Regierungsparteien hätten sich auch sehr genau überlegt, welche Gruppen im Gesetz genannt werden. Eine Verordnungsermächtigung werde es dem Innenminister außerdem ermöglichen, flexibel auf neue Symbole zu reagieren. Man müsse sowohl auf dem rechten als auch auf dem linken Auge sehr wachsam sein, mahnte sein Fraktionskollege Nikolaus Prinz ergänzend ein. David Lasar (FPÖ) bekräftigte, dass sich das Verbot keineswegs gegen religiöse Symbole richtet.
Kickl: Null Toleranz gegenüber extremistischen Bewegungen
Fahrt nahm die Debatte durch eine Stellungnahme von Innenminister Herbert Kickl auf. Er sieht das Gesetz als einen weiteren Baustein im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Man müsse jede Maßnahme nutzen, um das österreichische Wertesystem und die Demokratie zu schützen, und gegen Brandbeschleuniger vorgehen. "Es ist eine gute und notwendige Symbolpolitik." Die Botschaft sei, "dass wir null Toleranz gegenüber extremistischen Tendenzen haben".
Kickl hob auch hervor, dass die Liste von den Extremismus-ExpertInnen des Verfassungsschutzes ausgearbeitet wurde und insbesondere Gruppierungen umfasse, die eine reale Gefahr in Österreich darstellten. Genau das wurde allerdings von Peter Pilz (JETZT) in Zweifel gezogen. Die Liste umfasse nur solche Gruppen, die ÖVP und FPÖ als Extremisten abstempeln wollen, sagte er. Er sieht etwa nicht ein, warum die in Österreich kaum eine Rolle spielende ägyptische Muslimbruderschaft auf der Liste stehe, während "die türkische Muslimbruderschaft" Milli Görus fehle. Auch die Identitären und andere rechtsextreme Bewegungen würden in Ruhe gelassen. Pilz vermutet einen Zusammenhang mit engen Kontakten zwischen der ÖVP und Milli Görus auf der einen Seite und mit Verbindungen einzelner FPÖ-Mitglieder in die rechte Szene. Das brachte ihm den umgehenden Vorwurf von Hans-Jörg Jennewein (FPÖ) ein, "Dreckkübel" auszuschütten und eine "Schande" für das Parlament zu sein.
Zu Wort meldete sich schließlich noch der fraktionslose Abgeordnete Efgani Dönmez, der die Novelle zum Symbole-Gesetz zwar als richtigen Schritt in die richtige Richtung begrüßte, insgesamt aber als unzureichend erachtet. Mit dem Verbot von Symbolen werde man den reaktionären Verbänden und Vereinen nicht Herr werden, mahnte er. Vielmehr müsse man dem Missbrauch des Vereinsrechts entgegentreten und Aufenthaltsverbote aussprechen. Der Politik und den Behörden sei durch eine Mischung von Unwissenheit und Blindheit entgangen, was sich da seit Jahren "zusammenbraut". Auch in der SPÖ gebe es Kontakte zu Milli Görus und den "Grauen Wölfen", erklärte Dönmez. Lob äußerte er in diesem Zusammenhang für die Regierung, sie sei die erste, die sich des Problems der Zuwanderung annehme und den Blick in diese Richtung schärfe. (Fortsetzung Nationalrat) gs