Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus (704/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten

68. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

69. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. Mai 2019 vertagt!

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Fristsetzung für Berichterstattung: 24.09.2019

88. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Ausschuss für innere Angelegenheiten (724/GO)
angenommen
mehrstimmig

Auf der Tagesordnung der 89. Sitzung des Nationalrates

89. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Christian Höbart, Kolleginnen und Kollegen (AA-155)
angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, N, J

89. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

89. Sitzung des Nationalrates: Entschließungsantrag angenommen (132/E)
Dafür: V, F. Dagegen: S, N, J

89. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Mahrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung von Extremismus (299/UEA)
angenommen (133/E)
Dafür: V, S. Dagegen: F, N, J

89. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus (300/UEA)
angenommen (134/E)
Dafür: V, S, N. Dagegen: F, J

89. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "BVT, Extremismus und behördliche Auflösung der Vereine der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich" (301/UEA)
abgelehnt
Dafür: V, N, J. Dagegen: S, F

89. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Karl Mahrer, BA, Hans-Jörg Jenewein, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "BVT, Extremismus und behördliche Auflösung von ATIB- und Millȋ Görüş-Vereinen" (302/UEA)
angenommen (135/E)
Dafür: V, F, N, J. Dagegen: S