Plenarsitzung
des Nationalrates
Stenographisches Protokoll
69. Sitzung des Nationalrates der
Republik Österreich
Donnerstag, 28. März 2019
XXVI. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
Stenographisches Protokoll
69. Sitzung des Nationalrates der
Republik Österreich
Donnerstag, 28. März 2019
XXVI. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
69. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 28. März 2019
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 28. März 2019: 22.37 – 22.37 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage ......................................................................................................... 3
564: Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit
Bericht ............................................................................................................................. 4
III-269: Produktpirateriebericht 2018; BM f. Finanzen
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen (2696/AB zu 2761/J)
des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen (2697/AB zu 2736/J)
des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen (2698/AB zu 2733/J)
des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (2699/AB zu 2945/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen (2700/AB zu 2730/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen (2701/AB zu 2739/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen (2702/AB zu 2765/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und
Konsumentenschutz auf
die Anfrage der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und
Kollegen (2703/AB zu 2723/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und
Konsumentenschutz auf
die Anfrage der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und
Kollegen (2704/AB zu 2749/J)
des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen (2705/AB zu 2708/J)
des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen (2706/AB zu 2711/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen (2707/AB zu 2787/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Bacher, Kolleginnen und Kollegen (2708/AB zu 2709/J)
Beginn der Sitzung: 22.37 Uhr
Vorsitzende: Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller.
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich eröffne die 69. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Barbara Krenn, Nico Marchetti, Josef Muchitsch, Dr. Dagmar Belakowitsch, Petra Steger, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Dr. Alfred J. Noll.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 2696/AB bis 2708/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 712/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweckwidmung der Lohnsteuermehreinnahmen durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages
Außenpolitischer Ausschuss:
Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit (564 d.B.)
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 711/A(E) der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der fem:Help-App
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Antrag 707/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vorlage eines mit Zahlen hinterlegten Forschungsfinanzierungsgesetzes“
Gesundheitsausschuss:
Antrag 716/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend verstärkte Schutzmaßnahmen und Kontrollen bei Glyphosat in Lebensmitteln und Hygieneartikeln
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 703/A(E) der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umgehende Einsetzung einer Sonderkommission betreffend vollständige Aufklärung des tragischen Mordes an den Leiter des Sozialamts in Dornbirn“
Antrag 704/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus
Antrag 705/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategie gegen Rechtsextremismus
Antrag 713/A(E) der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung einer Datenbank zu politisch, weltanschaulich und religiös motivierten Gewalttätern
Antrag 714/A(E) der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts, sowie Einführung je eines Berichts zu Linksextremismus und religiösem Extremismus
Justizausschuss:
Antrag 709/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer neuen Strafbestimmung bei Anfertigen von Nacktfotos ohne Einwilligung der Betroffenen
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 710/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gemeinsame Agrarpolitik der EU entwicklungspolitisch verträglich gestalten
Umweltausschuss:
Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend klares und entschiedenes Auftreten gegen Atomkraft und Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen
Antrag 717/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationskampagne zur Schädlichkeit von Zigarettenstummeln in der Umwelt
Unterrichtsausschuss:
Antrag 708/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zeitgemäße Sexualpädagogik im Schulunterricht!“
Verkehrsausschuss:
Antrag 706/A(E) der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vermehrtes Anbringen von digitalen Wechselverkehrsschildern vor Autobahnauffahrten zur Verhinderung von gefährlichen Situationen und Verringerung von Stauzeiten in stark frequentierten Tourismusregionen“
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Finanzausschuss:
Produktpirateriebericht 2018 des Bundesministers für Finanzen (III-269 d.B.)
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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 24. April, um 12 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen.
Ich wünsche allen ein gutes Nachhausekommen, freue mich auf ein Wiedersehen bei der nächsten Sitzung und schließe diese Sitzung.
Schluss der Sitzung: 22.37 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |