Einstellungen bzw. die nicht stattgefundene Einleitung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in offenkundigen Fällen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz (2708/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Einstellungen bzw. die nicht stattgefundene Einleitung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in offenkundigen Fällen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz

Eingebracht von

Dr. Alfred J. Noll (J)

Eingebracht an

Dr. Josef Moser (A)

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

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