Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Einstellungen bzw. die nicht stattgefundene Einleitung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in offenkundigen Fällen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz