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Einstellungen bzw. die nicht stattgefundene Einleitung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in offenkundigen Fällen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz (2708/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Einstellungen bzw. die nicht stattgefundene Einleitung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in offenkundigen Fällen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz


Eingebracht von: Dr. Alfred J. Noll

Eingebracht an: Dr. Josef Moser Regierungsmitglied Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.01.2019 Einlangen im Nationalrat (Frist: 28.03.2019)  
28.01.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
29.01.2019 59. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 42
28.03.2019 Schriftliche Beantwortung (2705/AB)  

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