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Einstellungen bzw. die nicht stattgefundene Einleitung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in offenkundigen Fällen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz (2705/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser zu der schriftlichen Anfrage (2708/J) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Einstellungen bzw. die nicht stattgefundene Einleitung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in offenkundigen Fällen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz


Beantwortet durch: Dr. Josef Moser Regierungsmitglied Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

beantwortet Einstellungen bzw. die nicht stattgefundene Einleitung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in offenkundigen Fällen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz (2708/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.03.2019 Einlangen im Nationalrat  
28.03.2019 69. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens