NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hält Dienstag, den 5. Juni 2018, um 14 Uhr im Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)[1] Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits samt Gemeinsamer Auslegungserklärung (152 d.B.)

2.)         Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2017, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-142 d.B.)

3.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (149 d.B.)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurückziehung des TTIP-Verhandlungsmandats (250/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohnnebenkostenförderung für Start-Ups: Beraten statt Streichen! (230/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zerschlagung der AUVA führt zum Entfall der Unterstützungsleistung für Unternehmen! (231/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend KMU, Welthandelskrieg und die Chance der Digitalisierung (266/A(E))

8.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe (137 d.B.)

9.)         Antrag der Abgeordneten Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung einer Versorgungssicherheitsstrategie (264/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontinuierliche Finanzierung des Fernwärme- und Fernkälteausbaus zur Erreichung der Energie- und Klimaziele (265/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequente Weiterverfolgung des Notifizierungsverfahrens des KWK-Punktegesetzes bei der EU-Kommission (165/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 15. März 2018 vertagten Verhandlungen)

12.)       Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Industrie als Teil der Lösung bei Stromnetzstabilität (141/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 15. März 2018 vertagten Verhandlungen)

13.)       Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend industrielle Abwärme besser nutzen (142/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 15. März 2018 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2018 06 01

 

 

Peter Haubner Obmann

 

 

Aviso

 

           Es ist vorgesehen, in dieser Sitzung ein öffentliches Hearing zum Tagesordnungspunkt 1 abzuhalten.

 

           Weiters ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 12 und 13 unter einem zu verhandeln.

 

           Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wird dem Ausschuss von 14 bis 17 Uhr und die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus ab 17 Uhr zur Verfügung stehen.

 

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           Weitere Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie sind für Mittwoch, den 10. Oktober 2018, um 14 Uhr und Dienstag, den 27. November 2018, um 10 Uhr vorgesehen.