NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hält Dienstag, den 27. November 2018, um 10 Uhr im Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Energie"

2.)         Bericht betreffend Stand der Umsetzung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes (EEffG) in Österreich für das Jahr 2017 gemäß § 30 Abs. 1 und Abs. 3 EEffG, vorgelegt von der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (III-218 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (505/A)

4.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend breite Beteiligung statt Arbeit im stillen Kämmerchen bei der Erstellung des Nationalen Energie- und Klimaplans (462/A(E))

5.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz - StEntG) (372 d.B.)

6.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz, das IKT-Konsolidierungsgesetz, das Signatur- und Vertrauensdienstegesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Zustellgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992 und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden (381 d.B.)

7.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Maklergesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Versicherungsvermittlungsnovelle 2018) (371 d.B.)

8.)         Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird - WKG-Novelle 2018 (506/A)

9.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, die Zivilprozessordnung und das Verbraucherbehörden­Kooperationsgesetz geändert werden (UWG-Novelle 2018) (375 d.B.)

10.)       Antrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Selbstbehalte für Selbständige! (431/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beziehungen von Sebastian Kurz zur Immobilienbranche: Wahl­kampf-Spender kaufen sich von verschärften Geldwäsche-Vorschriften frei (435/A(E))

 

 

Wien, 2018 11 26

 

 

Peter Haubner Obmann

 

 

Aviso

 

           Zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 4 wird die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (bis ca. 12 Uhr) sowie zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 11 die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (ab ca. 12 Uhr) dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

           Falls erforderlich, ist in Aussicht genommen, eine Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie am Freitag, dem 7. Dezember 2018, um 8 Uhr (bis 10 Uhr) abzuhalten.

 

           Weitere Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie sind für Dienstag, den 19. März 2019, um 10 Uhr, Dienstag, den 28. Mai 2019, um 14 Uhr und Donnerstag, den 27. Juni 2019, um 10 Uhr vorgesehen.