Arbeitszeitflexibilisierung findet sich seit vielen Regierungsprogrammen der Vergangenheit auf der Tagesordnung, und auch die Sozialpartner haben das Thema Arbeitszeitflexibilisierung über Jahre gemeinsam verhandelt.
Die Sozialpartner haben nämlich auch im vergangenen Jahr den Auftrag gehabt, diese Arbeitszeitflexibilisierung zu bringen, aber sie haben es nicht geschafft. Wir, die Wirtschaft, haben damals den Mindestlohn von 1 500 € gebracht, aber die Sozialpartnerschaft hat die Arbeitszeitflexibilisierung nicht zustande gebracht. Ich habe nach der Sondersitzung der vergangenen Woche und nach den Ausführungen des Kollegen Muchitsch extra noch einmal mit dem damaligen Präsidenten Leitl gesprochen und gefragt, wie es bei den Verhandlungen wirklich war.
Ex-Präsident Leitl hat mir versichert, dass er mit dem damaligen Präsidenten Foglar eine grundlegende Einigung hatte, und es waren auch die Pressedienste der Sozialpartner schon angewiesen, für den nächsten Tag eine entsprechende Pressearbeit vorzubereiten – einziger Vorbehalt: Foglar muss das Ergebnis noch mit seinen Teilgewerkschaften final besprechen und sich den Sanktus holen.
Um 21.30 Uhr – ich kann mich gut erinnern! – am gleichen Tag – wir waren gerade in Graz – hat Foglar dann Leitl verständigt, dass er die erzielte Lösung des Arbeitszeitflexibilisierungspaketes bei seinen Teilgewerkschaften nicht durchgebracht hat. Damit war die Einigung der Sozialpartner gescheitert, meine Damen und Herren. – Wir tun jetzt nichts anderes als – ich zitiere Herrn Präsidenten Konrad Steindl, Ihnen allen bekannt als ehemaliger Abgeordneter –: Die „Regierung macht ihren Job, nachdem die Gewerkschaften die Lösungen blockiert haben“. – So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir von der ÖVP haben immer mit offenen Karten gespielt – immer! Sie finden die Arbeitszeitflexibilisierung in unserem Wahlprogramm, und wir haben die Eckpunkte aus diesem Wahlprogramm in das Regierungsprogramm eingearbeitet. Was das Wahlprogramm anlangt: Die Menschen haben uns ja für das Aufbrechen dieser starren Strukturen gewählt, meine Damen und Herren, und deshalb fühlen wir uns auch verpflichtet, dass wir hier die Flexibilisierung umsetzen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Im Regierungsprogramm finden Sie genau jene Punkte, die wir heute mit unserem Antrag beschließen, sie sind also nichts Neues. – Nun zu den Fakten:
Erstens: Es bleiben die Normalarbeitszeit von 8 Stunden sowie die 40-Stunden-Woche die Regel, wir haben die bestehenden Systeme nur flexibler gemacht, damit sie auch den Anforderungen der modernen Arbeitswelt, in der wir uns heute befinden – Digitalisierung –, und auch den Klein- und Mittelbetrieben gerecht werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit, dass man in Ausnahmefällen wie bei Auftragsspitzen oder in der Hochsaison länger arbeiten kann.
Ich halte also noch einmal fest: Einen generellen 12-Stunden-Tag und eine generelle 60-Stunden-Woche gibt es nicht (Beifall bei ÖVP und FPÖ), so wie es jetzt auch einen generellen 10-Stunden-Tag und eine generelle 50-Stunden-Woche nicht gibt.
Zweitens: Besonders wichtig – und das betone ich ausdrücklich – ist uns die Freiwilligkeit, und die Freiwilligkeit wird ja schon in Tausenden Klein- und Mittelbetrieben und vor allem in den Familienbetrieben gewählt. Gehen Sie bitte einmal in einen Familienbetrieb und nicht immer nur in die großen Betriebe! Schauen Sie sich das dort an! Das funktioniert bestens, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Wenn es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht möglich ist, eine 11. und 12. Stunde zu arbeiten, dann können sie das auch ohne Angabe von Gründen ablehnen. Ohne Freiwilligkeit kein Miteinander, das wissen wir ganz genau – nur wer will,
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