12.08

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rauch, ich habe kurz eine Umfrage bei uns im Klub gemacht: Es ist einer mit der U-Bahn gekommen, ansonsten alle zu Fuß und mit dem Rad – also unsere CO2-Bilanz ist in Ordnung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich soll Ihnen auch ausrichten, dass unsere Abgeordneten unter der Woche in Wien weilen, weil sie arbeiten. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rosenkranz: Das ist ein sehr liberaler Zugang! – Abg. Hafenecker: Der war genauso lustig wie beim Vorgänger!) – Geht es? Haben wir es dann, darf ich? (Abg. Hafenecker: Nur wenn Sie es kurz machen! – Präsident Sobot­ka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke sehr.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte, die Rednerin gerade bei der ersten Re­de nicht zu stören. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Es ist richtig, es ist mei­ne zweite erste Rede, die ich in diesem Haus halten darf, und ich freue mich wirklich sehr. (Abg. Hafenecker: Die Kollegin war schon einmal da! Die ist keine Jungfrau ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Vielleicht darf ich jetzt einmal sprechen, ohne dass Sie mich gleich bei der ersten Rede unterbrechen! Sie werden noch genug Gele­genheiten haben, das schwöre ich Ihnen.

Also: Das ist meine zweite erste Rede, und es ist mir wirklich eine Freude und es ist mir auch eine Ehre, wieder hier zu sein. (Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ.) – Da hat sich ein bisschen etwas verändert, glaube ich, oder vielleicht doch nicht.

Jedenfalls möchte ich kurz an eine andere Rede anschließen, die ich hier gehalten habe, nämlich an meine letzte Rede damals, als ich 2015 vom Hohen Haus in den Wiener Gemeinderat gewechselt bin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Da habe ich von dieser Stelle hier eine Bitte und einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen gerichtet, nämlich dass man die Rolle des Parlaments ernst nehmen möge, dass man es ernst nehmen möge, von einem reinen Redeparlament vielleicht dorthin zu kommen, dass es ein Arbeitsparlament wird. Und ich muss Ihnen schon eines sa­gen: In den vergangenen Monaten habe ich nicht den Eindruck gewonnen, dass die Rolle des Parlaments in Österreich stärker geworden wäre, dass wir wirklich in Rich­tung eines Arbeitsparlaments gegangen wären. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Haider. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich habe immer gesagt, dass ich meine Rolle in der Opposition und unsere Rolle als NEOS in der Opposition mit meinem Verständnis von konstruktiver Härte ausfüllen werde. Konstruktiv immer dann, wenn es darum geht, Reformen voranzutreiben, oder wenn es darum geht, wirklich gemeinsam neue, innovative, mutige Wege zu finden. Da werden wir uns nicht verschließen. Wir sind nicht diejenigen, die sagen, nur weil etwas von der Regierung kommt, sind wir prinzipiell dagegen. Das ist mir sehr wichtig. Aber auch Härte da, wo unserer Meinung nach ganz wesentliche Kernwerte von uns, aber auch, wie wir glauben, dieser Republik verletzt sind. Da werden wir den Finger in die Wunden legen, und da werden wir auch – das verspreche ich Ihnen – weiter hartnäckig sein. (Beifall bei den NEOS.)

Einer dieser Kernwerte, den wir als NEOS für uns definiert haben, ist der Kernwert der Nachhaltigkeit. Den haben wir sehr oft betont, wenn es darum gegangen ist, zu sagen: In ökonomischer Hinsicht, in Bezug auf die Enkelfitness, die Zukunftsfitness der Sozial­systeme ist nachhaltige Politik zu machen, immer mit dem Blick auf nächste Genera­tionen.

Und ja, ich habe auch gesagt – Herr Kollege Schmuckenschlager, weil Sie sagen, das ist vielleicht eine Auswirkung der neuen Chefin –, ich habe es mehrfach gesagt: Ich bin davon überzeugt, dass wir gerade als liberale Partei, die den nächsten Generationen in der Pflicht ist, verpflichtet sind, das Thema Nachhaltigkeit in Bezug auf unsere Umwelt und das Klima massiv voranzutreiben. Warum? – Weil wir innovative, marktfähige Lö­sungen brauchen, um dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen, die wir gegenüber der nächsten Generation zweifelsohne haben. (Beifall bei den NEOS.)

Dass das Thema heute eine Dringlichkeit hat, das zeigt nicht nur die Debatte der letz­ten Monate, das zeigt auch das Bekenntnis der Frau Bundesministerin, welchen hohen Stellenwert das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz für uns alle haben muss, wenn wir gesamtgesellschaftliche Verantwortung haben. Aber – und da komme ich jetzt zu dem entscheidenden Punkt –: Die Dringlichkeit begründet sich auch darin, dass wir von dieser Bundesregierung sehr viele Absichtserklärungen gehört haben, sehr viele Stra­tegien, sehr viel Marketing, sehr viele Bekenntnisse, aber wenige Maßnahmen.

Frau Bundesministerin, das muss ich schon von dieser Stelle aus sagen: Wenn nam­hafte Expertinnen und Experten, Umweltorganisationen, aber auch Medien davon spre­chen, dass die #mission2030 zwar gut gemeint ist, darin aber ganz entscheidende Maßnahmen nicht enthalten sind, dann müssen Sie das ernst nehmen. Wir wollen da entschlossenere Schritte, wir wollen da mutigere Schritte, wir wollen da innovativere Schritte, aber eine Strategie allein ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht, wenn die Maßnahmen sich nicht anschließen.

Man muss jetzt nicht polemisch werden, um zu sagen, dass da offensichtlich Konflikte zwischen unterschiedlichen Zielen bestehen, wenn Sie auf der einen Seite ein derar­tiges Bekenntnis zur Nachhaltigkeit, zur CO2-Reduktion, zum Klimaschutz abgeben und auf der anderen Seite der Verkehrsminister – dem kann es quasi auf der Autobahn nicht schnell genug gehen – Tempo 140 umgesetzt hat. Das sind durchaus Zielkonflikte, die mögen Sie vielleicht in Ihrer Regierung aushandeln, wir konstatieren da nicht genü­gend Klarheit. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Larry Fink, der Gründer und CEO von BlackRock – das ist ein großer, internationaler Investmentfonds –, hat in seinem 2018er-Brief an die CEOs darüber geschrieben und eindringlich gemahnt, dass es für Unternehmerinnen und Unternehmen, für CEOs, eine steigende soziale Verantwortung beziehungsweise eine Verantwortung für gesamtge­sellschaftliche Anliegen gibt. Ein Teil seiner Begründung liegt darin, dass er sagt, das sind globale Fragen, bei denen eine Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit der Poli­tik bedauerlicherweise nicht gegeben ist, aber global agierende Unternehmen dieser Verantwortung nachkommen sollen. Ein anderer Gedanke ist, dass er sagt, die Wirt­schaft hat da eine Verantwortung. Auch unsere tiefe Überzeugung ist, dass wir nur zu innovativen, nachhaltigen Lösungen kommen können, wenn auch die Wirtschaft inno­vative, mutige Schritte geht und wir hier sozusagen entlang einer marktwirtschaftlichen Lösung zu Zukunftstechnologien kommen.

Das ist der Grund – und deshalb führe ich das jetzt hier auch an –, warum wir selbst­verständlich für eine CO2-Steuer eintreten, und zwar eine CO2-Steuer – mein Kollege Sepp Schellhorn wird es darlegen, weil wir ein Konzept auf den Tisch legen werden –, die selbstverständlich aufkommensneutral ist, aber einen mutigen Schritt in Richtung Innovationsförderung darstellen würde, denn natürlich brauchen wir Lenkungsmaßnah­men, um gerade auch in der Wirtschaft die nötigen Schritte zu innovativen technischen Lösungen zu machen.

Ich sage Ihnen jetzt noch etwas: Anstatt das irgendwie als Chance zu sehen, tun Sie das hier ab und geben im Prinzip ein Bekenntnis dafür ab, dass die früheren ÖVP-Minister immer nur eines gekonnt haben, nämlich Steuern zu erhöhen – es muss aber nicht immer so sein, so etwas kann ja auch aufkommensneutral sein –, anstatt die Chance zu sehen und zu sagen: Worin liegt denn die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und Europas? – Ja sicher nicht in der Old Economy mit Diesel- und Ben­zinfahrzeugen. Wenn wir da nicht wirklich als Politik entschlossen handeln, auch über eine CO2-Steuer, dann, fürchte ich, werden wir nicht nur Silicon Valley und China in den Auspuff schauen, sondern allen anderen Ökonomien und Unternehmen, die längst die Zeichen der Zeit erkannt haben, die die Bundesregierung offensichtlich noch nicht erkannt hat.

Ich möchte jetzt noch zu einem anderen Thema kommen, das heute schon angespro­chen wurde, das ist dieses Staatsziel Wirtschaftsstandort. Natürlich bekennen wir uns – und das ist auch wichtig und richtig – zu einem starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, der die Basis für Beschäftigung und für Wohlstand ist. Es hat auch hierzu Gespräche gegeben, und wir haben gesagt, es ist uns ganz besonders wichtig, dieses und zwischen Umwelt und Wirtschaft zu betonen und da nicht nur für die Wirt­schaft ein Wachstumspostulat abzugeben, sondern klar zu sagen, dass es auch um Wohlstand geht, dass es um Beschäftigung geht und vor allem auch um Nachhaltig­keit, dass wir das verbinden.

Wir wären auch bereit gewesen – und das wissen Sie –, dass wir gemeinsam ent­schlossen diesen Schritt gehen und diese nachhaltige Wirtschaftspolitik in der österrei­chischen Bundesverfassung verankern. Aber Sie können nicht gleichzeitig parallel da­zu ein Gesetz vorlegen, in dem Sie zwar verständlicherweise Verfahren, UVP-Verfah­ren, beschleunigen wollen, aber eine Grundsäule jeder liberalen Demokratie, nämlich die Vereinsfreiheit, komplett einschränken. Da haben Sie wirklich eine Schikane von NGOs auf den Weg gebracht, die ihresgleichen sucht und gefährlich ist.

Ich sage Ihnen jetzt: Sie müssen sich entscheiden. Wenn Ihnen Nachhaltigkeit - - (Die Abgeordneten Winzig und Strasser: Transparenz!) – Also kommen wir kurz zur Trans­parenz (in Richtung ÖVP): Wollen Sie dorthin, dass jeder Verein seine Mitglieder offen­legen soll? Wollen Sie dorthin, dass Ihre Mitgliedschaft in jedem Verein offengelegt werden soll? – Das will ich nicht! Das ist das Gegenteil einer liberalen Demokratie, da sind wir genau bei den Werten, die ich gefährdet sehe. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es geht mir darum: Wenn Ihnen Nachhaltigkeit wichtig ist (Abg. Lopatka: Wir haben die Verpflichtung ...!), dann können Sie nicht in einer Verfassungsbestimmung ein Lip­penbekenntnis abgeben und das gleichzeitig durch ein anderes Gesetz aushöhlen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da haben wir gesagt, wir lassen uns nicht pflanzen, aber wir sind für Gespräche offen. Die Tür ist offen, gehen Sie in sich (Präsi­dent Sobotka gibt das Glockenzeichen) und ziehen Sie diesen Entschließungsantrag wieder zurück! – Danke sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Jarolim: Das ist ein echter ÖVP-Klassiker! – Ruf: Die haben alle keinen Führerschein!)

12.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Zadić. – Bitte.