13.45

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsi­dentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Bundesministerin! Lie­be Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich finde es schön und absolut positiv, dass sich die Liste Pilz nach meinem Ausscheiden mit ge­ballter Kraft an mein Kernthema Klimaschutz annähert. Ob der heutige Termin der rich­tige gewesen ist, sei dahingestellt. Klimafreundlicher wäre es doch gewesen, die heuti­ge Sondersitzung mit der morgigen zu kombinieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es freut mich auch, dass mein Wirken im letzten Jahr hier im Parlament im Bereich Kli­maschutz heute bei einigen Abgeordnetenkollegen von FPÖ und ÖVP wertgeschätzt wurde. Ich gehe fest davon aus, dass das ehrlich gemeint war und nicht dazu diente, die Liste Pilz zu piesacken.

Es hat wirklich kein Thema größere Bedeutung für die Menschheit als der Klimawan­del. Meistern wir diese Herausforderung, kann das zur konstituierenden Übung einer solidarischen Weltgemeinschaft werden. In Österreich haben wir eine umtriebige Nach­haltigkeitsministerin und eine Klimastrategie. Ich frage mich aber seit der Angelobung der Regierung jeden Tag, warum unser Bundeskanzler Sebastian Kurz das Thema Kli­maschutz in seiner Politik und in seiner Rhetorik kategorisch ausspart. Fürchtet er etwa um Wählerstimmen?

Dabei kann der Klimawandel eine so wundervolle Sache sein. Intelligent kommuniziert und richtig gemanagt, schafft er Jobs und stärkt den Wirtschaftsstandort und kostet daher keine Wählerstimmen. Wir können die größte Bedrohung für die Menschheit, den gefährlichen Klimawandel, in die größte Chance umwandeln, das Wunder gesche­hen lassen.

Genau dieser Auffassung waren auch die über 200 TeilnehmerInnen der bisher ersten und einzigen Enquete des Nationalrates dieser Legislaturperiode, der Klima-Enquete „Mission2030“ vom 23. Mai 2018. RepräsentantInnen aus Wissenschaft, Praxis, Politik, Wirtschaft und Umweltorganisationen aus ganz Österreich haben diese Enquete hier im Hohen Haus zum größten Klimaschutzgipfel des Jahres 2018 in Österreich werden lassen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal ganz herzlich beim Parla­mentsklub der ÖVP bedanken, der in den Enquetevorbereitungen sehr kooperativ und konstruktiv war. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Mein Team, allen voran Hannes Bauer und ich, konnte damals noch zusätzliche Branchenvertreter erneuerbarer Energie reinrekla­mieren und ein paar Branchenvertreter fossiler Energie rausreklamieren. Leider wurde diese Enquete nicht per Livestream übertragen, obwohl wir sehr dafür gekämpft haben. Das ist schade und unverständlich, betrifft doch Klimaschutz jeden der neun Millionen Menschen, die in diesem Land wohnen.

Aus diesem Grund möchte ich nun die Gelegenheit nutzen, vor dem versammelten Na­tionalrat noch einmal den Scheinwerfer auf ein Thema zu richten, das sich höchst pro­minent durch die gesamte Enquete gezogen hat: ein klima- und verbrauchergerechter Umbau unseres Steuersystems. Laut dem Stenographischen Protokoll (das Stenogra­phische Protokoll der Enquete in die Höhe haltend) – die geschätzten Kolleginnen und Kollegen machen einen hervorragenden Job – wurde eine derartige Steuerreform von einem Drittel der 77 Rednerinnen und Redner unabgesprochen gefordert.

Adam Pawloff von Greenpeace brachte es bei der Enquete auf den Punkt. Er sagte: „Meine Damen und Herren, das fossile Zeitalter werden wir nur dann beenden, wenn die Dinge endlich das kosten, was sie an Kosten verursachen.“

Dr. Heinrich Kopetz von Energypeace sieht ganz klar, dass der „Hauptparameter für unsere Emissionen“ der „Ölpreis“ ist, „und daraus folgt: Nur mit einem Steuerumbau können wir die Pariser Ziele erreichen.“

Erwin Mayer, Energie- und Demokratieexperte, erörterte bei der Enquete sehr an­schaulich den Aspekt der Aufkommensneutralität: dass es nämlich definitiv um eine „Umschichtung“ und nicht um eine „Mehrbelastung“ für die VerbraucherInnen geht.

Die Klimakoordinatorin der Stadt Wien DDr. Christine Fohler-Norek, SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach, Universitätsprofessorin der WU Dr. Sigrid Stagl – sie alle treten für die Ökosteuerreform ein.

Selbst aus Ihren eigenen Reihen kommen diese Töne. ÖVP-Landesrat Johann Seitin­ger sagte wortwörtlich bei der Enquete: „Klimaschutzmaßnahmen brauchen Anreizsys­teme [...]. Der beste Anreiz ist [...] eine ökologische Steuerreform, die gut durchdacht, gut vorbereitet ist, die Absetzmöglichkeiten und Ausgleichsmaßnahmen im steuerli­chen Sinne geben kann.“

Liebe Frau Bundesministerin, immer wenn Sie in Interviews auf die Ökosteuer ange­sprochen werden, sagen Sie, das wichtigste Versprechen der Regierung an die Wähler sei Entlastung und nicht Belastung. Dass die Ökosteuerreform die Verbraucher aber nicht unbedingt belastet, sondern sogar entlasten kann, zeigt das Beispiel Schweden. Zwischen den Jahren 2000 und 2014 gingen in Schweden die Treibhausgasemissio­nen um 21 Prozent zurück. Die Wirtschaft wuchs im gleichen Zeitraum um 31 Prozent. Schweden hat ein stärkeres Wirtschaftswachstum als Österreich und eine deutlich höhere CO2-Emissionsreduktion als Österreich. Schweden ist das Land, das seit 1991 gleich mehrere ökologische Steuerreformen durchgeführt hat, und zwar im Alleingang, also ohne EU-Gleichklang.

Ein EU-weiter CO2-Mindestpreis, wie Sie, Frau Ministerin, ihn löblicherweise fordern und für den Sie sich auch einsetzen, steht nicht im Widerspruch dazu, hier in Öster­reich eine Vorreiterrolle einzunehmen und im eigenen Land parallel dazu die ökoso­ziale Steuerreform durchzuführen.

Wir haben es heute schon gehört, und das nicht nur einmal: Zwischen Wirtschaft und Umwelt soll ein Und stehen, und es kann ein Und stehen. Wir müssen es nur smart or­ganisieren. Die Ökosteuerreform ist ein simples Instrument, das einfach den Klima­schaden verteuert und nicht die Belastungen erhöht.

Erlauben Sie mir abschließend etwas Pathos. Ich habe einen Traum: Unsere Bundes­regierung verkündet bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Katowice stolz, dass Österreich den Zwischenbericht, den aktuellen Sonderbericht des Weltklimarates und die Wetterkapriolen ernst nimmt und beschlossen hat, voranzuschreiten, indem sie ab Jänner 2019 die Arbeit im Land zur schnellstmöglichen Einführung einer zukunftsge­rechten wirtschafts- und verbraucherfreundlichen Klimasteuerreform – maßgeschnei­dert – in Österreich aufnimmt, denn die EU-Ratspräsidentschaft hat uns gezeigt, dass wir Vorreiter und Vorbild sein wollen. – Vielen Dank.

Ich möchte noch gerne ganz kurz die Gelegenheit nutzen, Sie zu einer Veranstaltung einzuladen, die heute parallel im Nebenraum, in der Nationalbibliothek, stattfindet. Sie hätte hier in diesem Raum stattfinden sollen und wurde aufgrund der Sondersitzung ausgelagert. Es ist der größte Innovationsgipfel Europas mit über 300 Teilnehmern aus 32 Ländern, und es geht um die Digitalisierung der Wirtschaft, der Arbeitswelt, um Crowd Business und auch um Nachhaltigkeit. Ich darf Sie im Namen des Gründers des Crowd Dialog Europe alle herzlich einladen. Sie können alle mit hinübergehen, ich gehe jetzt auch hinüber. Draußen vor dem Haupteingang stehen freundliche Personen, die Sie begleiten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

13.53

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abge­ordnete Mag.a Duzdar zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.