15.02

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich halte es für wichtig, dass es heute mit der Änderung des Mutterschutzgesetzes möglich werden wird, endlich für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt zu sorgen, denn Kinder bekommen auch heute immer noch die Frauen – da ist die Natur unerbittlich –, und auch die Nachteile, die sich daraus ergeben – egal, ob es das Erwerbsleben, die Karriere, das Einkommen bis hin zur Pension betrifft –, sind großteils weibliche Phänomene, und da war die Politik bisher unerbittlich. Mit der Anrechnung der Karenzzeiten allein wird sich das aber noch nicht grundsätzlich ändern, denn da braucht es noch viele weitere Schritte. Das aber ist ein erster und ein sehr wichtiger Schritt.

Bevor aber die große Feierlaune ausbricht, möchte ich noch einen Blick in die Ver­gangenheit werfen, um womöglich auch feststellen zu können, Kollegin Schimanek, warum es überhaupt so lange gedauert hat – seit 2008 – und warum auch in den letzten zwei Jahren dahin gehend nichts möglich gewesen ist. Ja, wir waren derselben Meinung. Bis auf die Kollegen der Volkspartei haben wir alle hier herinnen betont, dass es eine gesetzliche Lösung brauchen würde – deshalb nun auch dieser kleine Rückblick.

Im September 2018 gab es einen Beschluss der Regierungsparteien, und zwar einen Antrag, der eingebracht worden ist und der darauf gelautet hat, man möge es den Kollektivvertragspartnern überlassen, diese volle Anrechnung von bis zu 24 Monaten festzuschreiben. Ein Monat darauf, im Oktober 2018, hat es dann in der Sozial­ausschusssitzung geheißen: Wenn diese Kollektivvertragsverhandlungen scheitern sollten, dann machen wir das gesetzlich und garantieren das für die Frauen in diesem Land.

Dann hat es die Abstimmung gegeben, die ich auch mitgetragen habe, weil ich der Überzeugung bin, dass es die volle Anrechnung der Karenzzeiten dringend braucht – im besten Fall auch eine gesetzliche Regelung, damit auch jene 3 Prozent der Frauen, die keinen Schutz aus Kollektivverträgen haben, auch diese volle Anrechnung bekommen. Im Plenum wurde das dann ebenfalls mit den Stimmen von Schwarz-Blau und meiner Fraktion so beschlossen.

So, und was ist dann passiert? – Es ist nichts passiert. Es war leider in der Herbst­lohnrunde nicht möglich, die volle Anrechnung von bis zu 24 Monaten in allen Kollek­tivverträgen festzuschreiben (Ruf bei der ÖVP: Fast in allen!), und das in einer Situation, in der eigentlich das Gesetz hätte greifen müssen (Zwischenruf des Abg. Haubner), denn man hat sich ja damals die Frist von Ende 2018 gesetzt, und diese war schon lange vorbei. Es gab keine gesetzliche Regelung und es hat auch nicht so ausgesehen, als würde es irgendwie in diese Richtung gehen.

Ich war damals sehr verwundert und habe auch in meiner Rede Klubobmann Wöginger gefragt: Warum passiert da nichts? Warum will man 500 000 Frauen, Müttern, Arbeit­nehmerinnen genau diese Anrechnung nicht gewähren, wenn es doch bei den Kollek­tivvertragsverhandlungen nicht möglich gewesen ist, sie überall festzuschreiben?

Sie, Kollege Wöginger, haben mir damals gesagt: Na man muss sich das noch anschauen. – Mir war damals nicht klar, was man sich denn noch anschauen muss, weil wir ja hier im Parlament einen Antrag beschlossen hatten, der darauf lautete, bis Ende 2018 gesetzlich festzulegen, dass wir die volle Anrechnung wollen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Deshalb: Es war mir überhaupt nicht klar, warum da nichts pas­siert ist.

Ich bin aber froh, dass wir heute hier stehen und genau diesen Antrag verhandeln. Es gibt keine Regierung mehr, daher ist es nun möglich, da etwas weiterzubringen. Ich bin froh, dass wir einen Schritt dahin gehend weiterkommen, die volle Anrechnung von bis zu 24 Monaten Karenz für die Frauen in diesem Land zu erreichen.

Das war möglich, weil Ibiza gekommen ist. Das war möglich, weil die damalige Bun­desregierung aufgrund des Misstrauensantrages nun nicht mehr in den Regierungs­ämtern sitzt und dieses freie Spiel der Kräfte endlich auch Möglichkeiten dazu bietet, hier herinnen im Sinne der Bevölkerung tätig zu sein und überhaupt so viele wertvolle Initiativen wie schon lange nicht mehr im Sinne der Menschen da draußen beschließen zu können.

Ich glaube, wir sind da gemeinsam einen großen Schritt gegangen. Dieser bleischwere türkise Deckel auf diesem Thema ist nun weg; Sie gehen momentan bei diesem Antrag mit – ich danke auch hierfür. Es ist, denke ich, ein gemeinsamer großer Schritt für die Frauen in diesem Land. Stimmen Sie wirklich alle geschlossen zu, denn ich glaube, das ist ein starkes Zeichen für die Frauen in diesem Land! – Vielen Dank. (Beifall des Abg. Zinggl.)

15.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Graf zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Ist eh keiner mehr da bei der Liste Pilz!)